Einigung bei Gesundheit

Berlin -

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Kompromiss bei der GKV-Finanzierung geeinigt. Die pauschalen Zusatzbeiträge der Krankenkassen zu Lasten von Versicherten sollen abgeschafft werden. Dies hatte die SPD gefordert. Im Gegenzug wird eine Rücklage für später steigenden Pflegebedarf gebildet, wie es die Union gefordert hatte. Das teilten die Verhandlungsführer von Union und SPD, Jens Spahn und Professor Dr. Karl Lauterbach, am Freitag in Berlin mit.

Der allgemeine Beitragssatz der Kassen soll bei 14,6 Prozent festgeschrieben werden. Der Arbeitgeberanteil wird nach dem Kompromiss bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Er soll nicht mehr steigen. Die einzelnen Krankenkassen können mit einem prozentualen Zusatzbeitrag mehr von ihren Versicherten nehmen.

Zudem soll der Pflegebeitragssatz um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Für später steigenden Pflegebedarf soll eine Rücklage gebildet werden.

An diesen strittigen Fragen waren die Verhandlungen in der AG Gesundheit und Pflege zunächst gescheitert. Spahn und Lauterbach hatten die Frage der GKV-Finanzierung an die Parteispitzen übergeben. Doch Merkel, Seehofer und Gabriel haben den Ball zurück in die Arbeitsgruppe gespielt.