Die wichtigsten Punkte von Union und SPD

Berlin -

Eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD erste Ergebnisse festzurren, darunter die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die rund 75 Verhandler beider Seiten treffen sich an diesem Mittwoch in der SPD-Zentrale zu ihrer zweiten Runde. Im Fokus des auf rund zwei Stunden angesetzten Treffens stehen Beschlüsse für eine gemeinsame Europapolitik.

Mittlerweile haben fast alle zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen. Am weitesten kam dabei die Unter-AG Bankenregulierung, Europa, Euro, deren Eckpunkte nun als erste von der großen Runde verabschiedet werden könnten. Nach und nach sollen Einzelergebnisse der AGs von der großen Runde beschlossen werden, um nicht alles Ende November entscheiden zu müssen.

Folgende Ergebnisse wurden bisher in den Arbeitsgruppen erzielt:

EUROPA: Union und SPD wollen negative Folgen einer europäischen Finanztransaktionssteuer für Kleinanleger, Unternehmen und Renten vermeiden. Aber „unerwünschte Formen von Finanzgeschäften“ sollen zurückgedrängt werden. „Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen“, heißt es in dem Eckpunktepapier für die große Koalitionsrunde. Eine Einmischung der EU-Kommission etwa für eine verstärkte Privatisierung der Wasserversorgung in Kommunen wollen Union und SPD verhindern.

ARBEIT/MINDESTLOHN: Hier gab es eine erste Teileinigung zu Mindestlöhnen. Künftig soll mehr Branchen der Weg zu einer tariflichen Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz geebnet werden. Es soll für jede Branche geöffnet werden, in der dies die Tarifpartner beantragen. Bisher war es Sache des Gesetzgebers, die Branchen festzulegen. Dieses Zwischenergebnis der Unterhändler ist aber keine Vorentscheidung zu dem von der SPD geforderten gesetzlichen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, hieß es.

GESUNDHEIT: Die SPD setzt in der Arbeitsgruppe auf den Umbau der Krankenversicherung hin zur Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – stieß damit am Dienstag aber wie erwartet auf Widerspruch der Union.

DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT: Die SPD rechnet mit einer Einigung: „Auch die Union kann ja nicht verkennen, dass wir qualifizierte Einwanderer in Deutschland brauchen“, sagte SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann am Dienstag zum Start der Innen-Arbeitsgruppe. Vor allem viele türkischstämmige junge Leute, die in Deutschland geboren sind, stehen bei ihrer Volljährigkeit bisher vor der Entscheidung zwischen deutschem und türkischen Pass.

PKW-MAUT: Die Pkw-Maut sei strittig, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold zum Auftakt der Verkehrs-AG. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte zu der von der CSU verlangten Pkw-Maut für Ausländer, es solle keine Zusatzbelastungen für in Deutschland zugelassene Autos geben. An der Vereinbarkeit einer Maut, die nur Ausländer zahlen müssen, mit dem EU-Recht gibt es erhebliche Zweifel. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab.

VERBRAUCHERSCHUTZ: Union und SPD wollen das Verbraucherministerium stärken. Der Ressortchef dürfe nicht wie zuletzt bei wichtigen Entscheidungen „am Katzentisch sitzen“, sagte SPD-Verhandlungsführer Ulrich Kelber zur Auftaktsitzung der schwarz-roten Arbeitsgruppe. Für die Union sagte Verhandlungsführerin Mechthild Heil (CDU), es solle zudem einen Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz geben.

WIRTSCHAFT: Die Unterhändler von Union und SPD wollen sich hier schon in der kommenden Woche auf Eckpunkte einigen, kündigte die Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe und bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), am Dienstag an. Bereits bis 5. November soll es Ergebnisse geben, die dann der großen Runde vorgelegt werden könnten. Dazu könnte die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung gehören. Zum von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn meinte Aigner: „Wir sind da verhandlungsbereit.“ Allerdings könne sich Deutschland eine Gefährdung von Arbeitsplätzen nicht leisten.

UMWELT: Als wichtige Themen nannte Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) zum Auftakt der AG unter anderem mehr Investitionen in Hochwasserschutz und eine Stärkung der ländlichen Räume. SPD-Verhandlungsführerin Ute Vogt betonte, der Klimaschutz stehe oben auf der Agenda. Umstritten ist ein von der SPD gefordertes Klimaschutzgesetz, das verbindliche CO2-Minderungsziele festschreiben würde. Weitgehend einig ist man sich beim Lärmschutz, Streit gibt es um staatliche Garantien beim Bau von Atommeilern im Ausland.