Das Problem von der Leyen

Berlin -

Während Union und SPD in den Arbeitsgruppen am Koalitionsvertrag stricken, werden in den Parteizentralen schon fröhlich Posten und Personen gehandelt. Wen schicken die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) ins Rennen, wer übernimmt welches Ressort? Zumindest die Gewichtung scheint entschieden: Die CDU soll fünf Ministerien erhalten, die CSU drei und die SPD sechs. Um das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ranken sich noch Gerüchte.

Vor allem bei der Union ist die Lage völlig offen. Jens Spahn (CDU) leitet zwar die Verhandlungen in der AG Gesundheit, für einen Platz am Kabinettstisch könnte es aber noch zu früh sein. Vor allem weil – und das ist die größte Unbekannte – Ursula von der Leyen (CDU) irgendwie versorgt werden muss: Arbeitsministerin kann sie höchstwahrscheinlich nicht bleiben, dieses Ministerium wird sich auf jeden Fall die SPD unter den Nagel reißen.

Von der Leyen werden Ambitionen aufs Auswärtige Amt nachgesagt. Nur: Den Außenminister stellt traditionell der Juniorpartner. Bei der SPD könnte das wieder ein Job für Frank-Walter Steinmeier sein. Andererseits hat der schon die Erfahrung machen dürfen, dass man hinter Merkel kaum Außenpolitik gestalten kann. Der Fraktionsvorsitz könnte damit für Steinmeier der einflussreichere Posten sein.

Selbst wenn sich die SPD in den nächsten vier Jahren jedoch auf die Innenpolitik beschränkt, wäre der Weg für von der Leyen ins Auswärtige Amt nicht automatisch frei. Sollte die SPD das Finanzressort erhalten, dürfte Wolfgang Schäuble (CDU) als Schlussakkord einer einzigartigen Politkarriere vermutlich Außenminister werden. Als wahrscheinlicher gilt aber, dass Schäuble in der Eurokrise auf seinem Posten bleibt.

Teil des Puzzles sind auch das Innen- und Justizministerium. Merkel und Gabriel haben sich offenbar darauf verständigt, dass jede Seite eines dieser Ressorts erhält. Das bisher FDP-geführte Justizministerium wird frei, aber das muss nichts heißen. Auf die gleiche Weise verteilt werden sollen das Außen- und Verteidigungsministerium.

Die CSU hält derzeit neben dem Innen- auch das Verkehrs- und Verbraucherschutzministerium. Damit könnten die Bayern vermutlich auch weiterhin leben. Ihr heißester Kandidat für das BMG ist jedenfalls schon aus dem Rennen: Johannes Singhammer ist neuer Bundestagsvizepräsident.

Von der Leyens Arbeitsministerium braucht die SPD unbedingt, um in der Koalition die sozialpolitische Karte spielen zu können. Gabriel könnte das Ressort als Vize-Kanzler übernehmen – nach dem Vorbild von Franz Münterfering. Im Gespräch ist aber auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die derzeit mit von der Leyen die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe führt. In diesem Fall könnte Gabriel Wirtschaftsminister werden, dann allerdings erweitert um die wichtige Energiepolitik, die derzeit mehr in der Zuständigkeit des Umweltministers liegt.

Das Umweltressort wiederum könnte als Thema der politischen Linken für die SPD interessant sein. In der AG Familienpolitik hat die Sozialdemokratin Manuela Schwesig sicherlich ebenfalls einen Vorsprung vor Annette Widmann-Mauz (CDU). Wenn dann noch das Forschungs- und Entwicklungsministerium verteilt werden müssen, könnte die SPD schon voll besetzt sein – und würde vermutlich auf das ohnehin nicht sonderlich beliebte Gesundheitsressort verzichten.

Sollte die SPD doch das BMG erhalten, wäre Professor Dr. Karl Lauterbach als Nachfolger Daniel Bahrs (FDP) gesetzt. Er ist Chef-Unterhändler der Sozialdemokraten in der AG Gesundheit und war als Experte in Peer Steinbrücks Schattenkabinett. Doch es bleibt fraglich, ob die SPD sich dieses Ressort schnappt, zumal dann ein anderer aus der Parteispitze zurückstecken müsste.

Möglicherweise bleibt für von der Leyen also nur das Gesundheitsministerium übrig, obwohl sie dies ausdrücklich nicht möchte. Im aktuellen „Spiegel“ wird die ehemalige niedersächsische Gesundheitsministerin als „Frau ohne Trümpfe“ beschrieben. Für die Branche wäre das kein besonders ermutigendes Signal: Im BMG säße eine Ministerin, die weder an den Verhandlungen teilgenommen noch wahnsinnig Lust auf den Job hat.