CDU-Jungpolitiker wollen mitspielen

Berlin -

Wenn in der Politik wichtige Posten verteilt werden, müssen viele Befindlichkeiten berücksichtigt werden. Länderproporz und Frauenquote etwa oder – ginge es nach den Jungpolitikern in der CDU – der Altersdurchschnitt. Doch dem konservativen Nachwuchs werden in einer Großen Koalition wenig Chancen eingeräumt: Zu groß ist die Personaldichte, zu ernüchternd sind die Erfahrungen mit der Boygroup der FDP. In einem 8-Punkte-Programm mit dem Titel „Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen“ fordern knapp 60 jüngere, aber etablierte CDU-Mitglieder öffentlich mehr Mitsprache.

Anders als bei der SPD entscheiden bei der CDU nicht die Mitglieder über den Koalitionsvertrag, sondern der Bundesausschuss. Das Gremium, in dem neben dem Vorstand Vertreter der Landesverbände und der Vereinigungen zusammen kommen, tagt am Nachmittag im Hotel InterContinental. Vermutlich um etwas Dampf in die Veranstaltung zu bringen, wurde gestern die Website cdu2017.de freigeschaltet.

In der Erklärung bekennen sich die Jungpolitiker um Jens Spahn und Philipp Mißfelder zur Großen Koalition als „Bündnis auf Zeit“. Im Grunde sehen sie aber in CDU und CSU „die einzigen verbliebenen Volksparteien“: Werte wie Familie, Zusammenhalt und Heimat würden auch für junge Menschen immer wichtiger. „Der Zeitgeist ist konservativ.“

Um dieses Ansehen nicht zu verspielen, müssten die Strukturen der Partei in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden. Zwar sei die CDU personell gut und breit aufgestellt: Viele der Spitzenpolitiker um Angela Merkel genössen zu Recht das Vertrauen der Deutschen. „Für einen anhaltenden Erfolg der CDU ist es zudem auch wichtig, dass junge Köpfe in Partei und Fraktion an verantwortlicher Stelle Profil gewinnen und Themen für die Union besetzen.“

Die Arbeitsweise müsse stärker als bisher „offen, dialogorientiert und kampagnenfähig“ werden. „Die CDU ist im Wandel von der reinen Mitglieder- zur Mitmachpartei. Starre Parteistrukturen gehören der Vergangenheit an“, heißt es weiter. Ein zentrales Ziel der gesamten Partei müsse es außerdem sein, bei den anstehenden Landtagswahlen wieder Regierungsverantwortung zu bekommen.

Die große Herausforderung ist aus Sicht der Unterzeichner, auch nach 2017 die Regierungsgeschäfte im Bund führen zu können: „Wir werden daran gemessen werden, ob es den Menschen 2017 besser geht als heute. Diese einfache und klare Botschaft der Kanzlerin trifft es auf den Kopf.“

Entscheidendes Kriterium dafür sei die wirtschaftliche Entwicklung: „Die klare Ansage, in den nächsten vier Jahren keine Steuern zu erhöhen und keine neue Schulden aufzunehmen, ist das Fundament dieses Kurses. Wir wollen Wachstum durch Konsolidierung und indem wir den Menschen etwas zutrauen.“