CDU schließt Steuererhöhungen nicht aus

Berlin -

Kurz nach der Bundestagswahl denkt die Union Medienberichten zufolge über Steuererhöhungen nach: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte der Bild-Zeitung zufolge gegenüber Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels, bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen werde man sich wohl auf einen höheren Spitzensteuersatz einigen müssen. Der Satz könne von derzeit 45 Prozent auf 47 oder sogar 49 Prozent steigen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen.

Schäuble sagte gegenüber der Zeit: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Der Finanzminister stellte weiter klar, er sei persönlich der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötige.

Gröhe hat unterdessen die ablehnende Haltung der CDU zu Steuererhöhungen bekräftigt und den Bericht der Bild-Zeitung dementiert. „Die Berichterstattung ist falsch“, sagte Gröhe der Zeit. Es gelte uneingeschränkt das Wahlprogramm.

Im Wahlkampf und in ihrem Programm hatte sich die Union gegen höhere Steuern ausgesprochen: Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es etwa, man wolle die Leistungserbringer in der Mitte der Gesellschaft – anders als Rot-Grün – nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen bestrafen, sondern entlasten.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs zeigte sich bezüglich der anstehenden Verhandlungen gesprächsbereit. Der Politiker erklärte im Morgenmagazin: „Natürlich werden wir in einer Koalitionsverhandlung Kompromisse machen müssen, aber Steuererhöhungen halte ich für äußerst problematisch.“