Der BAH kritisiert den Beschluss, „das Preismoratorium weiterlaufen zu lassen und den Herstellerabschlag nicht wie gesetzlich vorgesehen auf 6 Prozent abzusenken“. Laut Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Weiser macht die geplante schwarz-rote Koalition da weiter, wo die schwarz-gelbe Koalition aufgehört hat.

Union und SPD wollten „Instrumente zur Begrenzung einer angeblich drohenden desolaten Finanzlage“ der Krankenkassen weiter fortschreiben, kritisiert Weiser. Dabei seien bei den Kassen Rekordüberschüsse und ein Finanzpolster von mehr als 30 Milliarden Euro zu vermelden. „Dies entbehrt jeder Logik und kann auch nicht mit Spekulationen zu in ferner Zukunft drohenden Defiziten in der GKV gerechtfertigt werden“, sagt Weiser. Er appelliert an die Politiker, das Preismoratorium sowie den Herstellerzwangsabschlag zurückzunehmen.

Der Branchenverband Pro Generika merkt an, dass mit dem AMNOG und der Bestandsmarktprüfung bei patentgeschützten Arzneimitteln gespart werden sollte: „Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum Generikaunternehmen weiter zusätzlich finanziell belastet werden sollen, nur weil das auf patentgeschützte Arzneimittel ausgerichtete AMNOG-Einsparziel verfehlt wird“, so Geschäftsführer Bork Bretthauer.

Die angekündigte Verlängerung des Preismoratoriums würde dazu führen, dass „ohnehin niedrige Generikapreise auch in den kommenden Jahren auf dem Niveau des Sommers 2009 eingefroren blieben“. Dabei habe es spürbare Kostensteigerungen gegeben, die etwa aus regulatorischen Auflagen, Lohnsteigerungen, höheren Ausgaben für Rohstoffe und Energie und der Inflation resultierten.

„Eine nachhaltige Arzneimittelversorgung hat zur Voraussetzung, dass Arzneimittel auch aus Sicht von Generikaunternehmen wirtschaftlich angeboten werden können“, betont Bretthauer. Er fordert, dass bei der konkreten Ausgestaltung der Vereinbarung darauf geachtet wird, dass es zu keinen weiteren Belastungen der Generikaunternehmen kommt.