Apothekenbus parkt noch

Berlin -

Union und SPD haben in der Arbeitsgruppe Gesundheit heute weiter über die ambulante Versorgung diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei aber die Facharztversorgung, Apothekenthemen wurden noch nicht behandelt. Im Wahlkampf war in beiden Lagern von mobilen Einheiten die Rede gewesen – Stichwort Apothekenbus. In der AG Gesundheit wurde dieses Thema noch nicht angefasst: „Die haben bisher keine Rolle gespielt in der Diskussion“, sagte SPD-Verhandlungsführer Professor Dr. Karl Lauterbach.

Die 17 Unterhändler von Union und SPD einigten sich heute darauf, dass Versicherte künftig binnen vier Wochen einen Facharzt-Termin erhalten sollen – notfalls im Krankenhaus. Wenn die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung (KV) dies nicht ermögliche, dann bekomme der Patient die Möglichkeit, dafür in eine Klinik zu gehen. Bezahlt werden müsste dies dann aus dem Budget der Praxisärzte.

„Das ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Abbau der Zwei-Klassen-Medizin“, so Lauterbach. Die Öffnung der Kliniken für die fachärztliche Versorgung hatte der ehemalige Rhön-Aufsichtsrat zuvor als einen der kritischen Punkte in den Koalitionsverhandlungen bezeichnet.

Der Verhandlungsführer der Union, Jens Spahn (CDU), sagte: „Gesetzlich Versicherte zahlen bis zu 350 Euro Beitrag im Monat. Wir finden, dafür muss auch eine zeitnahe Terminvermittlung möglich sein.“ Manchmal etwas bräsige KVen sollten sich bewegen, so Spahn.

Eine Umfrage im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hatte gezeigt, dass gut jeder fünfte Kassenpatienten mehrere Wochen auf einen Arzttermin warten muss. Bei Privatversicherten müssen nur 4 Prozent länger als drei Wochen warten.

Auch beim Ziel von mehr Klinikqualität seien Fortschritte gemacht worden, wenngleich dazu auch noch an diesem Freitag weiterverhandelt werden solle. Vereinbart worden sei bereits, dass die an verschiedenen Stellen gesammelten Datenbestände rund um Patienten und Behandlung zusammengeführt werden sollen, sagte Lauterbach. Dies ist nach seiner Darstellung Voraussetzung für an der Qualität orientierte Zu- und Abschläge bei der Bezahlung der Kliniken. Auch Spahn sagte, die Vorstellungen reichten bis hin zur Vereinbarung von Abschlägen.

Lauterbach ergänzte im Fernsehsender Phoenix, geplant sei, die Daten der Krankenhäuser, der Krankenkassen und des Finanzausgleichs zwischen den Kassen gemeinsam durch ein Qualitätsinstitut auswerten zu lassen. Denkbar sei, „dass sich viele Patienten entscheiden, die Leistungen dort machen zu lassen, wo besonders gute Qualität nachgewiesen werden konnte“.

Neuland wäre auch die nun ebenfalls angestrebte Aufdeckung von Problemen nach der Entlassung eines Patienten aus dem Krankenhaus – etwa ob in einer Praxis später Folgeeingriffe nötig sind.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, kritisierte: „Abschläge kommen bestimmt nicht den Patienten zugute.“ Die Klinik-Qualität sei bereits gut. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands meinte: „Die Qualität der Behandlungen ist für die Patienten entscheidend. Warum soll nicht gute Qualität besser und schlechte Qualität schlechter oder gar nicht bezahlt werden?“