Herstellerabschlag sinkt, Moratorium bleibt

Berlin -

Union und SPD haben ein erstes Pharmapaket geschnürt: Der Herstellerabschlag soll im kommenden Jahr 7 Prozent betragen, das Preismoratorium bestehen bleiben. Dafür soll die Nutzenbewertung des Bestandsmarktes wegfallen. Darauf haben sich die 17 Unterhändler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Gesundheit heute verständigt. Die künftigen Koalitionäre wollen damit Einsparungen von 500 bis 700 Millionen Euro pro Jahr erzielen.

Derzeit beträgt der Herstellerabschlag 16 Prozent. Die schwarz-gelbe Regierung hatte ihn im Jahr 2010 um 10 Prozentpunkte angehoben. Der erhöhte Zwangsrabatt zugunsten der Krankenkassen wäre nun aber zum Ende des Jahres ausgelaufen, ebenso das Preismoratorium. Mit der geplanten Regelung würden nun weiter die Preise von 2009 gelten, so der Union-Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU).

Im Gegenzug soll die bereits angelaufene frühe Nutzenbewertung etablierter Arzneimittel wegfallen – ein Herzstück des AMNOG. Zwar werden dann weiter neue Medikamente offiziell auf ihren Mehrwert untersucht. Doch die Überprüfung bereits vor längerem eingeführter Mittel soll nun nicht mehr fortgeführt werden.

Hintergrund ist, dass die einst dadurch erwarteten Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich nicht greifbar wurden, die Verfahren kompliziert sind und eine Klagewelle betroffener Pharmakonzerne erwartet wurde.

Ab 2015 sollen die Sparmaßnahmen überprüft werden, sagte Spahn. Zu diesem Zeitpunkt rutschten die Kassen aber wohl erstmals nach Jahren wieder ins Minus.

Der SPD-Chefunterhändler Professor Dr. Karl Lauterbach räumte ein, dass es ein Kompromiss sei. Die SPD wollte den Rabatt in höherer Form weiterführen. Er sagte aber: „Hätten wir den Kompromiss nicht gefunden, dann wäre es zu einer stärkeren Belastung für die Versicherten gekommen.“

Trotz der Einigung drohen neue Kostensteigerungen für Pharma. Bisherigen Schätzungen der Kassen zufolge drohen Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro. Spahn sagte: „Es wird sich nie ganz verhindern lassen, dass Arzneimittelausgaben steigen.“