Rx-Versandverbot gescheitert – Kompromiss gesucht

Berlin -

Im Koalitionsstreit über das Rx-Versandverbot gab es beim Koalitionsgipfel keine Einigung: Die SPD bleibt beim Nein zum Rx-Versandverbot. CDU/CSU wollten sich nicht auf einen Kompromiss einlassen. Damit ist das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als Antwort auf das EuGH-Urteil vorgeschlagene Rx-Versandverbot offenbar in dieser Legislaturperiode gescheitert. Offen ist, wie es jetzt weitergeht.

In Koalitionskreisen wird damit gerechnet, dass es im Lauf der Woche noch einen Kompromissversuch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen geben könnte. Offenbar haben Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) und auf SPD-Seite Fraktionsvize Karl Lauterbach in den letzten Tagen Optionen erarbeitet. Fraglich ist, ob sich in der Union nach dem Scheitern beim Koalitionsgipfel dafür noch eine Mehrheit finden lässt. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder kündigte im ARD/ZDF-Morgenmagazin an, dass die Gespräche in den Koalitionsfraktionen fortgesetzt werden.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und Gesundheitsminister Gröhe haben bislang die Gegner des Verbots in den eigenen Reihen in die Disziplin nehmen können. Allerdings setzt sich bei den Abgeordneten immer stärker der Wunsch durch, das Thema abzuschließen und aus dem Wahlkampf zu halten. Wie zu hören war, hat sich bis zum Koalitionsgipfel auch die ABDA jedem Kompromiss auch aus Solidarität mit Minister Gröhe verschlossen. Ob sich die ABDA angesichts des Scheiterns des Rx-Versandverbotes jetzt auf eine andere Zwischenlösung einlässt, bleibt abzuwarten.

Diskutiert wurden mehrere Modelle. Danach soll der Rx-Bonus für ausländische Versandapotheken gedeckelt werden. Im Gespräch ist ein Betrag von 2,50 Euro. Im Gegenzug wurde der ABDA eine Verdopplung des Not- und Nachtdienstzuschlags aus Mitteln des Gesundheitsfonds angeboten.

Um acht Uhr treffen sich die Unions- und SPD-Fraktion zu einer Sondersitzung, um die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zu beraten. Auch in den CDU-Landesgruppen gab es zuletzt mehr und mehr kritische Stimmen. Eigentlich wollen Union und SPD das Thema endlich vom Tisch bekommen.

Gibt es keine gütliche Einigung mehr, landet der Rx-Versandhandel im Wahlkampf, vor allem in NRW. Als Flächenland mit vielen Apotheken könnte das Thema dort zünden. Allerdings: Seitdem das CDU-geführte Bundesfinanzministerium ebenfalls Bedenken zum Rx-Versandverbot angemeldet hat, dürfte es Gröhe schwerer fallen, alleine die SPD als Apothekenschreck an die Wand zu malen.

Auch die ABDA muss sich ab heute auf die neue Lage einstellen. Seit Oktober hat sie „aus allen Rohren“ geschossen, Plakate geklebt, lobbyiert, 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt und das Ende des bewährten Apothekensystems heraufbeschworen. Aber irgendwie muss es weitergehen. Ins Apothekerhaus sind alle Öffentlichkeitsarbeiter der Kammern und Verbände geladen – nicht wegen des Koalitionsgipfels, aber dort wird man die aktuelle Lage bewerten.