Zypries sucht Plan B

Berlin -

Vor dem morgigen Koalitionsgipfel der Parteichefs von Union und SPD hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sein Nein zum Rx-Versandverbot bekräftigt: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) habe nicht nachgewiesen, dass eine Einschränkung aus Gründen des Allgemeininteresses erforderlich sei, teilte das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) auf Nachfrage mit.

Die CSU hat das Thema Rx-Versandverbot auf die Tagesordnung gesetzt. Offen ist allerdings, ob zwischen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz tatsächlich über den Arzneimittelversandhandel gesprochen wird. Derzeit werden in der Koalition verschiedene Varianten diskutiert.

Während Gröhe keine Alternative sieht, geht auf Länderebene und bei anderen Gesundheitspolitikern der Großen Koalition die Suche nach einem Kompromiss. Im Gespräch ist ein Deckel für Rx-Boni für ausländische Versandapotheken. Die inländischen Apotheken sollen als Kompensation einen Zuschlag zum Nacht- und Notdiensthonorar aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Unterdessen hat das BMWi seine seine Ablehnung inhaltlich untermauert: Ein Verbot eines Rx-Versandhandels sei grundsätzlich immer eine Einschränkung der im EU-Recht garantieren Warenverkehrsfreiheit. „Eine solche Einschränkung ist nur ausnahmsweise zulässig“, heißt es. Die Anforderungen hierfür seien sehr hoch. Dies habe das EuGH-Urteil vom 19. Oktober noch einmal deutlich gemacht „zumal es derzeit ja auch eine Zulässigkeit des Versandhandels gibt“.

Insbesondere müsse nachgewiesen werden, dass eine Einschränkung aus Gründen des Allgemeininteresses erforderlich sei. Diesen Ansprüchen genüge die Gesetzesvorlage des BMG nicht: „Hier ist es Aufgabe des federführenden Ressorts, dies im Gesetzentwurf darzulegen. Eine solche Darlegung fehlt im Gesetzentwurf des BMG. Insbesondere ist nicht dargelegt und nicht quantitativ untermauert, ob und wenn ja welchen Einfluss der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf die Zahl der Vor-Ort-Apotheken tatsächlich hat“, hieß es aus dem BMWi.

Auch aus anderen Gründen lehnt das BMWi das Rx-Versandverbot ab: „Bundesministerin Zypries hat deutlich gemacht, dass wir seitens des Bundeswirtschaftsministeriums den Versandhandel nicht völlig verbieten wollen, da er gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen große Vorteile bringt. Deshalb sind wir derzeit in Gesprächen, um über eine geeignete Regelung Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“, so das BMWi.

Kürzlich hatte auch das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) das Rx-Versandverbot wegen möglicher finanzieller Risiken für den Bundeshaushalt kritisiert. „Die vorgebrachten Stellungnahmen verweisen auf die Möglichkeit eines beträchtlichen fiskalischen Risikos, das ausgeschlossen werden sollte“, mailten Schäubles Beamte Mitte März an das Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Daher könne die Zustimmung des Finanzministeriums erst erfolgen, wenn „im Ressortkreis – insbesondere von dem für unionsrechtliche Fragestellungen zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – einvernehmlich bestätigt“ werde, dass das Rx-Versandverbot mit dem Europarecht vereinbar sei und „ein Verbot in keinem Fall ein Staatshaftungsrisiko begründet und keine fiskalischen Risiken für den Bundeshaushalt entstehen können“.

Mit Blick auf den Koalitionsgipfel hat die Unionsfraktion die SPD aufgerufen, sich der Forderung nach einem Verbot anzuschließen: „Die Zeit läuft uns davon, die Versorgung durch Vor-Ort-Apotheken für die Menschen auf dem Land sicherzustellen“, sagte Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der Passauer Neuen Presse. „Ich appelliere eindringlich an die SPD, einzulenken und das Versandhandelsverbot zu ermöglichen, um die Land-Apotheken zu schützen.“

Durch den Onlinehandel sei der Einzelhandel gerade in ländlichen Gebieten vielfach ausgestorben, warnte Nüßlein weiter: „Das kann durch den Arzneimittelhandel per Internet auch mit den Apotheken dort passieren.“ Versandapotheken aber böten keinen Nacht- oder Notdienst an, und das könne für die Menschen, die dringend auf Medikamente angewiesen seien, große Unsicherheit bringen.