Koalition: Zwangsrabatte für PKV

Die Regierung will auch für die privaten Krankenversicherungen die Arzneimittelausgaben senken: Die Fraktionen von Union und FDP seien sich einig über die Ausweitung der Sparmaßnahmen auf die private Krankenversicherung, sagte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, der Berliner Zeitung. „Und dann muss das Ministerium das möglich machen.“ Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte zuvor rechtliche Bedenken angemeldet. Das Ressort von Dr. Philipp Rösler (FDP) prüft derzeit, ob zumindest die Erhöhung des Herstellerabschlags möglich ist.

„Es ist auch eine soziale Frage, dass wir die steigenden Ausgaben bei der PKV in den Blick nehmen“, sagte Spahn der Zeitung. Viele Pensionäre und kleine Beamte seien mit den astronomischen Beitragssatzerhöhungen der letzten Jahre überfordert, so der CDU-Politiker. Zudem hätten die privaten Versicherungsunternehmen die Politik selbst aufgefordert, in dieser Frage tätig zu werden.

Und Spahn will mehr als das „kleine Sparpaket“ zu den Zwangsrabatten: „Bei den weiteren Beratungen über das Arzneimittelsparpakt werden wir in Betracht ziehen, für die private Krankenversicherung vergleichbare Regelungen zu schaffen“, sagte Spahn. Ob in diesen Überlegungen auch der Apothekenabschlag eine Rolle spielen wird, ist offen. Die PKV hatte gefordert, dass der „Kassenabschlag“ auch für sie gelten soll.

Rösler hat laut Bericht eine Prüfung zugesagt, ob zumindest der vereinbarte Zwangsrabatt der Pharmahersteller auch den PKV-Unternehmen zu Gute kommen könne. Er fügte allerdings hinzu, die Regeln für die Krankenkassen könnten nicht 1:1 auf die privaten übertragen werden, da es sich um unterschiedliche Systeme handele. Sein Haus prüfe gerade, was möglich sei, sagte Rösler. Grundsätzlich könne er den Wunsch der privaten Kassen nachvollziehen.

Die Expertise hat Rösler im Haus: Immerhin hat er mit Christian Weber den ehemaligen stellvertretenden Direktor des PKV-Verbands ins Ministerium geholt. Nach der Übernahme des BMG durch die Liberalen wurde Weber zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen bestellt.