Koalition will Praxisgebühr selbst versenken

Im Bundestag hat es heute eine kuriose Abstimmung gegeben: Obwohl die Koalition Medienberichten zufolge das Ende der Praxisgebühr schon besiegelt hat, fand sich bei einer Abstimmung im Plenum keine Mehrheit dafür. SPD, Linke und Grüne hatten Anträge vorgelegt, nach denen die 10-Euro-Gebühr abgeschafft werden soll. Die Parlamentarier verwiesen die Vorschläge in den Ausschuss.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte in den vergangenen Tagen angedeutet, dass sich die Koalition auf eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung der Kassenbeiträge geeinigt habe. SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach sagte dazu: „Bei uns gibt es heute die Abschaffung der Praxisgebühr pur – ein Kuhhandel ist bei uns nicht nötig.“ Anders als dies die Koalition vorsehe, müsse die FDP für die Abschaffung der Praxisgebühr nicht dem Betreuungsgeld zustimmen.

FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus warf der Opposition vor, „taktische Spielchen“ durchzuführen. „Wir brauchen ihre Anträge nicht, um Politik zu betreiben. Wir werden uns innerhalb der Koalition einigen.“ Die Anträge der Opposition seien daher kein „faires Angebot“, sondern ein „unmoralisches Angebot“.

Die Oppositionsfraktionen wollten direkt über ihre Anträge abstimmen lassen, die Koalition stimmte für eine Überweisung in die Ausschüsse. Wegen zunächst unklarer Mehrheitsverhältnisse war ein Hammelsprung nötig. Dieser ergab eine Mehrheit von 297 Stimmen für eine Überweisung in die Ausschüsse. Dagegen stimmten 225 Parlamentarier.