Koalition will Praxisgebühr reformieren

Berlin -

Die schwarz-gelbe Koalition will im kommenden Jahr die Praxisgebühr in der jetzigen Form überprüfen. Allerdings liegen die Vorstellungen von Union und FDP noch deutlich auseinander: In der FDP will man über mehr Eigenverantwortung der Versicherten die Frequenz der Arztbesuche verringern – in der Union wird offenbar eine Gebühr pro Arztbesuch im diskutiert.

 

Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge ist im Gespräch, statt der 10 Euro pro Quartal künftig bei jedem Arztbesuch eine Gebühr von bis zu 5 Euro zu erheben. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) machte allerdings klar: „Überlegungen, die Praxisgebühr pro Arztbesuch zu erheben, stammen nicht aus dem Bundesgesundheitsministerium.“ Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht eine Überprüfung der Praxisgebühr vor. Das BMG erwartet daher einen entsprechenden Vorstoß aus den Koalitionsfraktionen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, machte deutlich, bei einer Reform gehe es darum, mehr auf Eigenverantwortung der Versicherten zu setzen. Gegen eine kleine, sozial abgefederte Selbstbeteiligung sei nichts einzuwenden. Aber eine Gebühr pro Arztbesuch lehne er ab. Ungeachtet der Gebühr gingen die Deutschen im Durchschnitt 18 Mal im Jahr zum Arzt, erläuterte der FDP-Politiker. Das seien weit mehr Arztbesuche als in anderen vergleichbaren Ländern.

Mehr Eigenverantwortung könnte etwa durch mehr Transparenz bei den Behandlungskosten geschaffen werden, sagte der FDP-Politiker. So könnten die Patienten nach dem Erstattungsprinzip die Abrechnungen der Behandlungen bekommen, ohne jedoch in Vorkasse gehen zu müssen.

Es gehe bei der Reform auf jeden Fall nicht um eine Steigerung der Einnahmen, die Gesamteinnahmen durch die Praxisgebühr liegen laut Lanfermann bei 2,6 Milliarden Euro. Für ein intelligenteres System könne man angesichts der guten Kassenlage sogar auf einen Teil verzichten, machte Lanfermann deutlich.

Einig sind sich beide Koalitionspartner, dass die Praxisgebühr die erhoffte Steuerungswirkung verfehlt hat. Der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann sowie der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer argumentierten in der Bild-Zeitung, die Zahl der Arztbesuche habe mit der jetzigen Gebühr pro Quartal nicht eingedämmt werden können.