Koalition verschiebt Lösung zur Praxisgebühr

Berlin -

Die Koalition strebt laut Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Lösung ihres Streits um die Praxisgebühr bis Ende des Jahres an. Die Fronten sind völlig verhärtet. Die Opposition spottet über Union und FDP.

 

„Der Auftrag des Koalitionsvertrags ist es, die Praxisgebühr zu überprüfen“, erläuterte Bahr bei einer Rede im Bundestag. „Wir werden in Ruhe in diesem Jahr darüber debattieren, wie wir es besser machen können, was die Frage der Bürokratie angeht. Die unbürokratischste Regelung wäre sicherlich der Verzicht auf die Praxisgebühr“, sagte Bahr.

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus ging einen Schritt weiter: „Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Praxisgebühr wurde seinerzeit von Rot-Grün eingeführt, um die Zahl der Praxisbesuche zu senken.“ Dies sei ausgeblieben. Stattdessen hätten die Ärzte zuletzt 1,4 Millionen Mahnverfahren wegen nicht gezahlter Gebühr pro Jahr eingeleitet.

Die Union beharrte auf einer Beibehaltung der Zehn-Euro-Gebühr. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte im Plenum: „Wir wollen diese gute Finanzlage nicht gefährden.“ Die Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollten für schlechtere Zeiten aufgehoben werden.

SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach forderte die Abschaffung der Praxisgebühr und warf der Koalition in dieser Frage Chaos vor. „Sie sind offensichtlich hoffnungslos zerstritten.“ Birgitt Bender, Gesundheitsexpertin der Grünen, bemängelte: „Die FDP hat in ihrem Überlebenskampf entdeckt, man könne mal die Abschaffung der Praxisgebühr verlangen.“