Koalition über Hygienegesetz einig

Die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich auf Eckpunkte für ein neues Hygienegesetz geeinigt. Die Eckpunkte sehen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor: Die Länder sollen demnach ermächtigt werden, verbindliche Regeln für die Einhaltung der Infektionshygiene zu treffen.

Als im vergangenen Sommer der Infusionsskandal um gestorbene Babys am Mainzer Uniklinikum die Öffentlichkeit bewegte, hatten nur fünf Länder entsprechende Hygieneverordnungen. In den Verordnungen wird unter anderem geregelt, dass Kliniken spezielle Hygienebeauftragte haben müssen, die sich um Sauberkeit und Desinfektion in den Abläufen kümmern.

Das Robert Koch-Institut soll zudem eine eigene Kommission aufbauen, die die Situation bei den Infektionen mit Keimen bewertet, die gegen Antibiotika resistent sind. Die Experten sollen Therapiestandards festlegen. Bei der Messung der Klinikqualität soll der Bereich stärker berücksichtigt werden.

Ziel sei zudem, Kliniken mit hohen Standards mit einem Hygienesiegel zu zertifizieren. Patienten sollen die Infektionsgefahr an Krankenhäusern so besser einschätzen können. Auch bei niedergelassenen Ärzten sind Verbesserungen geplant.

„Jährlich erkranken in Deutschland circa 400.000 bis 600.000 Patienten an Krankenhausinfektionen, und schätzungsweise zwischen 7500 bis 15.000 sterben daran“, heißt es in dem Papier. Bis zu knapp einem Drittel der Fälle seien vermeidbar. Bis Ostern soll der Gesetzentwurf stehen. „Mitte Juli könnte er in Kraft treten“, erklärte Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.