Koalition redet über Beitragssenkung

Die schwarz-gelbe Koalition strebt eine Entlastung der Bürger bei den Sozialausgaben an. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte: „Ich bin für eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge - als zusätzliches Element der Entlastung der Bürger neben der Steuersenkung.“ Diskutiert wird über geringere Beiträge bei Renten- und Krankenkassen. Die gute Konjunktur sorgt auch dort für eine bessere Finanzlage und Milliarden-Reserven.

In der Unionsfraktion mehren sich Stimmen, eine Kürzung der Sozialausgaben anzugehen. Hintergrund der Debatte dürfte auch der Widerstand der Länder und Kommunen gegen Steuersenkungen von etwa 10 Milliarden Euro bis 2013 sein. Niedrigere Sozialabgaben könnte Schwarz-Gelb ohne Beteiligung des Bundesrats durchsetzen.

Kauder sagte gegenüber „Spiegel online“, Millionen Menschen zahlten ohnehin keine Steuern. Auch sie sollten aber vom Aufschwung profitieren. „Das geht nur über eine Senkung der Sozialabgaben. Auch hierüber werden wir in der Koalition sprechen.“

Eine Absenkung des Beitragssatzes der Krankenkassen von derzeit 15,5 Prozent wäre durchaus möglich. Schließlich gibt es im Gesundheitsfonds ein Milliardenpolster. Eine Ermäßigung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist hingegen eher nicht in Sicht. Zumindest bis 2015 kann kaum damit gerechnet werden, dass der Beitragssatz unter die Marke von 3,0 Prozent sinkt. Denn die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss derzeit Schulden machen.

Die gute Konjunktur lässt derzeit auch die Einnahmen der Rentenkassen reichlich sprudeln. Für 2013 zeichnet sich ab, dass der Rücklagentopf so gut gefüllt ist, dass der Beitragssatz auf 19,2 Prozent gesenkt werden könnte. Das sind 0,7 Prozentpunkte weniger als aktuell. Dies bringt einem Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatsgehalt von 2500 Euro knapp 9 Euro mehr.