Koalition pocht auf Herstellerrabatt Benjamin Rohrer, 31.01.2012 14:40 Uhr
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat in den vergangenen Wochen überprüft, ob die Krankenkassen noch auf Herstellerrabatt und Preismoratorium angewiesen sind. Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) war der Zwangsrabatt befristet bis 2013 von 6 auf 16 Prozent angehoben worden. In den Koalitionsfraktionen sieht man derzeit keinen Grund, dieses Sonderopfer vorzeitig abzuschaffen. Auch die Preise sollen festgeschrieben bleiben.
Im BMG will man derzeit noch nichts über den aktuellen Stand der Diskussionen sagen, in Kürze sollen aber die Ergebnisse der Prüfung präsentiert werden. Für die Hersteller sieht es aber nicht gut aus: „Bisher haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, die zu einer Änderung Anlass gegeben hätten“, sagt der FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann.
Auch beim Koalitionspartner sieht man keinen Änderungsbedarf: „In der Union verfolgen wir eine klare Richtung: Die mit dem AMNOG eingeführten Einsparungen im Arzneimittelbereich müssen weitergeführt werden“, sagt Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Medienberichte, nach denen sich innerhalb der Union derzeit ein Streit über die Absenkung des Herstellerrabattes entfaltet, wies Singhammer zurück.
Die Hersteller hatten wiederholt gefordert, beide Maßnahmen rückgängig zumachen, weil dies die gute wirtschaftliche Lage erlaube. Die Pharmaunternehmen drohten sogar mit Arbeitsplatzverlusten.