Koalition jagt Praxisgebühr durch

Berlin -

Die Koalition drückt bei der Umsetzung ihrer jüngsten Beschlüsse aufs

Tempo. So soll die Abschaffung der Praxisgebühr morgen von den Fraktionen

durchgewinkt werden. Am Mittwoch soll dann das Bundeskabinett zustimmen, am Freitag schließlich soll die Abschaffung in einer zweiten und dritten Lesung im Bundestag beschlossen werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Das schnelle Ende der Praxisgebühr wird demnach in einem Änderungsantrag für das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs besiegelt. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte sich vorbereitet. Die entsprechende Formulierungshilfen für eine Gesetzesänderung liegen bereits vor. Da sich der Beschluss bereits seit einiger Zeit abgezeichnet hatte, ist laut dem Ministerium alles für einen schnellen Abschluss bereit.

Am frühen Montagmorgen hatte sich der Koalitionsausschuss auf das Ende der Praxisgebühr geeinigt. Angesichts großer Überschüsse bei den Kassen hatte die FDP die Abschaffung gefordert. Die Union hätte eine Senkung der Kassenbeiträge bevorzugt.

Ob auch die Beamten des Bundes keine Praxisgebühr mehr zahlen müssen, ist noch nicht klar. Im Beihilferecht ist geregelt, dass die Zehn-Euro-Zahlung auch für Staatsdiener gilt. Der Koalitionsbeschluss regelt dies bislang nicht. „Es liegt nahe, dass die Abschaffung der Praxisgebühr wirkungsgleich auf Beamte des Bundes übertragen wird“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Darüber müsse aber erst entschieden werden.