Koalition: Gegenwind für Spahns Gesetz

Berlin -

Einen „knallharten Preiswettbewerb“ erwartet die Vorstandschefin der AOK Bayern, Irmgard Stippler, angesichts der Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Öffnung regionaler Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland. Spahn will, dass AOK-Versicherte nicht nur zu bundesweiten Kassen wie Techniker oder Barmer wechseln können. Sie sollen auch andere AOKs wählen können, die vor allem in Ostdeutschland vergleichsweise niedrige Beitragssätze haben. Wer beispielsweise 4000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt etwa bei der AOK Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Arbeitgeber 384 Euro im Jahr weniger als bei der AOK Bayern.

„Ein Wettbewerb nur über den Preis schadet aber der Versorgung“, warnt die Chefin der AOK Bayern. Unterstützung bekommt sie von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns. Deren Vorstandschef Wolfgang Krombholz sieht bei der Landes-AOK ein „regionales Know-how“, über das andere Kassen nicht verfügen. Außerdem sei die AOK Bayern bislang Vorreiterin gewesen, wenn es darum ging, die Versorgung auf dem Land sicherzustellen, etwa durch eine bessere Bezahlung von Hausbesuchen.

Auch aus der Wissenschaft gibt es Warnungen vor einer Ausweitung des Kassenwettbewerbs. Professor Dr. Jürgen Wasem, der an der Uni Duisburg-Essen einen Lehrstuhl für Medizinmanagement hat, findet: „Mit ihrem hohen Marktanteil hat eine AOK viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten in einer bestimmten Region als eine bundesweit tätige Krankenkasse.“ Die AOK Bayern etwa hat mit rund 4,5 Millionen Versicherten einen Marktanteil von 40 Prozent.

Gesundheitsminister Spahn hatte Ende März bei der Vorstellung seiner Pläne unter der Überschrift „Faire Kassenwahl“ allerdings klargemacht, dass er genau diese starke Stellung skeptisch sieht. Seiner Ansicht nach nutzen AOKs ihre Position, um „Bedingungen in der Versorgung diktieren zu können“.

Der CDU-Politiker bekommt jedoch immer stärkeren Gegenwind auch aus der großen Koalition. Die SPD werde bei den Plänen „so nicht mitmachen“, sagte kürzlich der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Ebenso aus der CSU gibt es Widerstand. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will verhindern, dass die Landes-AOKs geschwächt werden. „Wir brauchen sie für die Versorgung der Menschen vor Ort“, erklärt sie.

Vor wenigen Tagen war zudem ein Brief von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekanntgeworden, in dem er betont, eine bundesweite Ausdehnung der Kassenöffnung und die Beschneidung von Länderkompetenzen könnten „nicht mitgetragen werden“. Weder Bürger noch die Kassen würden von der angestrebten Zentralisierung profitieren.

Unterstützung bekommt Spahn hingegen von vielen bundesweit geöffneten Kassen. In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben Ersatzkassen, BKKs und IKKs, es sei „unseriös und eine geschäftsschädigende Unterstellung“ zu behaupten, dass nur die regionalen Krankenkassen eine gute Versorgung in der Fläche gewährleisten können.