Koalition empört über Hausärzte

Gesundheitspolitiker von CDU und FDP haben sich empört über die angekündigten Hausarztproteste gezeigt. „Wir halten es für völlig inakzeptabel, dass Patientinnen und Patienten in dieser Weise instrumentalisiert werden“, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU).

Der Deutsche Hausärzteverband will gegen geplante Honorargrenzen bei künftigen Hausarztverträgen auch mit Praxisschließungen protestieren. „Hier geht es um ein Einzelverbandsinteresse“, sagte Widmann-Mauz. „Niemandem wird etwas weggenommen, schon gar nicht dem Hausarzt. Es sollen künftige Honorarzuwächse begrenzt werden.“ Laufende Verträge seien gesichert.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, warf dem Verband vor, seine Ziele mittels Horrorszenarien auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Aus Gründen der Fairness dürften die Hausärzte mit den strittigen speziellen Verträgen nicht besser bezahlt werden als die Hausärzte, die ihr Geld von den Kassenärztlichen Vereinigungen bekommen. Der CDU-Experte Jens Spahn sagte, die Koalition sei zum Dialog bereit. „Aber wer sich so im Ton vergreift wie der Hausärzteverband heute, ist als Gesprächspartner kaum zu akzeptieren.“

Die Hausärzte hatten angekündigt, mit Protesten bis hin zu Praxisschließungen gegen die Sparpläne der schwarz-gelben Koalition zu attackieren. Die Allgemeinmediziner wenden sich gegen das Vorhaben, ihnen kein höheres Honorarplus als den anderen Ärzten mehr zuzugestehen. Diese Grenze soll für neue Hausarztverträge gelten, auf deren Basis sich Versicherte freiwillig eingehender versorgen lassen können, wenn sie immer zuerst zum Allgemeinmediziner gehen.