Noch mehr Geld für Kliniken

Berlin -

Mit einer Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro will die Bundesregierung den teils tief in den roten Zahlen steckenden Kliniken helfen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts soll das Geld in diesem und kommenden Jahr fließen. Erst kürzlich hatte die Regierung die Zuschüsse für Krankenhäuser noch auf 880 Millionen Euro beziffert. Den Kliniken ist das aber immer noch zu wenig.

So soll mit den Zuschüssen deutlich mehr Hygienepersonal finanziert werden, darunter Fachkräfte in der Pflege, bestimmte Fachärzte und Beauftragte für mehr Hygiene. Auch steigende Personalkosten sollen ausgeglichen werden.

Die Zuschläge sollen außerdem die sogenannte doppelte Degression eindämmen – wenn Krankenhäuser zusätzliche Patienten versorgen, müssen sie dafür Abschläge hinnehmen. Bisher werden dadurch auch andere Kliniken im jeweiligen Bundesland schlechter gestellt, denn die Vergütung sämtlicher Klinikleistungen sinkt dort. Auch das soll ausgeglichen werden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, die Koalition handele im Sinne von Patienten und Personal. „Ich appelliere aber auch an die Länder, ebenfalls ihren Verpflichtungen bei der Investitionsfinanzierung nachzukommen.“ Für Gebäude und Geräte sind die Bundesländer zuständig.

Zur kurzfristigen Steigerung der Klinikzuschüsse sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, dass sich dies durch die letzten Beratungen der Fachpolitiker ergeben habe.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bemängelte die Pläne als unzureichend. „Mit der vorgesehenen Tarifausgleichsrate und den Versorgungszuschlägen wird die akute Problemlage gemildert“, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum. „Die Krankenhäuser bleiben aber auf circa 25 Prozent der Tarifsteigerungen sitzen.“

Im vergangenen Jahr gaben die Krankenkassen 62,5 Milliarden Euro für Klinikbehandlungen aus. Die DKG hatte davor gewarnt, dass der Anteil der Kliniken in den roten Zahlen in diesem Jahr auf rund die Hälfte steigen könnte. Die Pläne müssen noch Bundestag und Bundesrat passieren.