Die FDP hat kurz vor dem Spitzengespräch der schwarz-gelben Koalition eine ihrer Forderungen durchgesetzt. Wie Generalsekretär Patrick Döring mitteilte, haben sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) grundsätzlich auf eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge verständigt. Das Vorhaben soll demnach möglichst am Mittwoch zusammen mit dem Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden.

„Für uns steht Vertragstreue im Mittelpunkt der künftigen Zusammenarbeit“, betonte Döring. Vertragstreue bedeute aber auch, dass nicht nur das Betreuungsgeld, sondern auch die Förderung der privaten Pflegevorsorge diese Woche im Kabinett verabschiedet werde. Nun fänden noch Detailgespräche statt.

Die Pflegeförderung und das Betreuungsgeld waren im November gemeinsam im Koalitionsausschuss verabschiedet worden. Ziel der FDP ist es, eine Privatvorsorge durch Zulagen und steuerliche Absetzbarkeit zu fördern. Schäuble hatte bislang deutlich gemacht, dass er dafür keine größere Summe in die Hand nehmen wolle.