Koalition bastelt Bundeshaushalt 2013

Die Beratungen über den Bundeshaushalt für 2013 gehen in die Schlussrunde. Auf der sogenannten Bereinigungssitzung will der Haushaltsausschuss des Bundestages am heutigen Donnerstag den Etat der schwarz-gelben Koalition für das nächste Jahr endgültig festzurren. Das Ergebnis wird erst am frühen Freitagmorgen erwartet.

Bisher sehen die Haushaltspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 eine Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro vor. Union und FDP wollen diesen Wert im Regierungsentwurf für das Wahljahr drücken.

Sie können dafür auch auf höhere Steuereinnahmen setzen als ursprünglich erwartet. Zudem fallen die Kosten für das erst im August startende Betreuungsgeld niedriger aus als veranschlagt. Auch wird der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds noch stärker gekürzt. Demgegenüber schlagen nach dem Koalitionsbeschluss unter anderem Mehrkosten für zusätzliche Verkehrsinvestitionen zu Buche.