Knackpunkt Rx-Boni: Nein-Front formiert sich

Berlin -

Für die ABDA-Mitgliederversammlung am 17. Januar zeichnet sich ein immer klareres Stimmungsbild unter Kammern und Verbänden ab: Als Knackpunkt der geplanten Abstimmung über den Plan B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kristallisiert sich der vorgeschlagene Deckel von 2,50 Euro Rx-Boni für ausländische Versender heraus. Diesen will Spahn im Sozialgesetzbuch verankern. Das stößt unisono auf Ablehnung.

Die Kammerversammlung Niedersachsen befasst sich mit Spahns Acht-Punkte-Plan und kam zu dem Fazit, dass die Eckpunkte „sinnvolle Ansätze für eine qualitative Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung sowie deren Honorierung“ enthalten. Prämisse für den Arzneimittelversorgungsauftrag sei die „Gleichpreisigkeit“. „Die gesetzliche Verankerung von Boni für ausländische Versandapotheken und Regelungen zur Marktevaluation sind für den Berufsstand daher abzulehnen“ so der Beschluss. Das Gesamtpaket „ganz oder gar nicht“ könne für den Berufsstand keine Ausgangsposition sein und widerspreche dem Wunsch des Bundesgesundheitsministers nach einer inhaltlichen Diskussion. „Das Rx-Versandverbot bleibt ein richtiger und rechtlich vertretbarer Weg“, heißt es weiter.

Offen bleibt vorerst, wie die Landesapothekerkammer Hessen am 17. Januar abstimmen wird. In einem „Workshop“ diskutierte die Kammerversammlung über Spahns Plan B. Nach wie vor sei die Kammer der Auffassung, dass das Rx-Versandhandelsverbot das geeignetste Mittel sei, langfristig die Gleichpreisigkeit sicherzustellen, so Kammerpräsidentin Ursula Funke. Sollte es am 17. Januar nur zu einer Abstimmung über das Gesamtpaket kommen, werde die Kammer dieses ablehnen, so Funke.

Auch der Apothekerverband Nordrhein (AVNR) hat sich in dieser Weise positioniert: Beim Neujahrsempfang des Apothekerverbandes Köln machte der AVNR-Vorsitzende Thomas Preis deutlich, dass die Gleichpreisigkeit für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht verhandelbar sei: „Die vorgeschlagene Duldung von Bonuszahlungen an Versicherte durch ausländische Versender, wenn Kunden ihre verschreibungspflichtigen Arzneimittel dort bestellen, ist für uns in keiner Weise akzeptabel.“ Mit diesem Schritt verabschiede man sich von einer zentralen heilberuflichen Säule der Freiberuflichkeit. Der einheitliche Abgabepreis habe bei Apothekern quasi die Funktion einer Honorarordnung, wie es sie auch bei anderen Freiberuflern wie Ärzten, Juristen oder Steuerberatern gebe.

Die Abkehr des Gesetzgebers vom Prinzip einheitlicher Abgabepreise, so Preis weiter, werde zu „unabsehbaren Folgen in Bezug auf eine patientengerechte, sichere, flächendeckende Arzneimittelversorgung der Schwächsten in unserer Gesellschaft führen, den Alten, Schwachen und Kranken“. Schon heute führten die unfairen Wettbewerbsbedingungen zum Vorteil ausländischer Versandhändler zu immer mehr Apothekenschließungen, so Preis. Ausdrücklich positiv bewertete Preis alle Maßnahmen im Eckpunktepapier von Spahn, die die Verbesserung der pharmazeutischen Versorgungssituation der Patienten, die Stärkung der flächendeckenden Versorgung durch wohnortnahe Apotheken und die notwendige Weiterentwicklung der Honorierung zum Ziel haben.

Als „inhaltlich unausgereift“ qualifizierten die saarländischen Apothekerorganisationen Spahns Vorschläge: Zwar enthielten diese, auch vom Berufsstand geforderte gute Ansätze, in einer Gesamtschau seien die Eckpunkte allerdings abzulehnen. Dazu Claudia Berger, Vorsitzende des Saarländischen Apothekervereins: „Der Berufsstand der Apotheker ist zwar ein kleiner, aber stolzer Berufsstand, der sich nicht kaufen lässt!“

Mit dem Angebot zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen erfülle Spahn zwar eine langjährige Forderung des Berufsstandes. Aber: „Die Arzneimittelpreisbindung und der daraus resultierende gleiche Abgabepreis für in Deutschland abgegebene Arzneimittel ist weder ein Selbstzweck noch ein Schutzinstrument für deutsche Apotheken“, so Berger. Es sei sehr zu bedauern, dass der Minister „quasi in Gutsherrenart“ ein Eckpunktepapier vorgelegt habe. „Wir als Berufsstand sind bereit, in Zusammenarbeit mit dem Minister die Basis dafür zu schaffen, dass Patientinnen und Patienten in Deutschland fachlich kompetent und vor Ort beraten und versorgt werden. Basis dafür sind aber rechtlich zuverlässige Rahmenbedingungen, die das Eckpunktepapier bei Weitem nicht erfüllt. Hier besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf“, so Berger weiter.

In einem Info-Schreiben hat sich auch der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes (HAV) an die Mitglieder gewandt. Man stehe „vor Entscheidungen, die unsere Zukunft prägen werden“, so Verbandschef Holger Seyfarth. Sein „alternatives Maßnahmenbündel“ sei lediglich als Vorschlag seinerseits zu verstehen, wobei er weiteren Vorschlägen und Modifikationen durch die Apothekerschaft offen gegenüber stehe, interpretiert Seyfarth. Die Vorschläge des Gesundheitsministers würden nun durch die Berufsorganisationen intensiv geprüft, konkretisiert und gegebenenfalls erweitert werden.

Das von Spahn vorgestellte „alternative Maßnahmenbündel“ entspreche sicher nicht dem, wofür die Apothekerschaft sich in den letzten zwei Jahren intensiv eingesetzt habe, nämlich für ein Verbot des seit 2004 existierenden Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. „Aber wir müssen uns die Frage stellen, ob wir alles auf diese eine Karte RxVV setzen wollen und einen Minister gegen seinen Willen zwingen, ein Gesetz zur Umsetzung des RxVVs auf den Weg zu bringen. Sehen wir dafür wirklich eine Chance für eine Zustimmung des Bundeskabinetts?“, so der HAV-Chef weiter. Oder erscheine es zukunftsfähiger, die Gleichpreisigkeit von Rx-Arzneimitteln auf andere Weise sicherzustellen und darüber hinaus Handlungsoptionen für die weitere, wirtschaftliche und fachliche Entwicklung der Apotheken zu erreichen, bei einem zugesagten Finanzierungspaket. Seyfarth: „Darüber werden wir mit kühlem Kopf entscheiden müssen. Sie können sicher sein, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um eine für die Apotheken zukunftsfähige Lösung herbeizuführen.“