Klöckner ist Bundestagspräsidentin – AfD geht leer aus

Berlin -

Heute kam der neue Bundestag erstmals zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Wahl von Bundestagspräsident:in und der Stellvertreter:innen. Das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten stellt traditionellerweise die größte Fraktion im Bundestag. Die CDU hatte die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ins Rennen geschickt – heute wählte der Bundestag sie mit großer Mehrheit in das zweithöchste Staatsamt.

In der geheimen Wahl erhielt die ehemalige Landwirtschaftsministerin 382 Ja-Stimmen, 204 Abgeordnete stimmten mit Nein, 31 enthielten sich.

Im Anschluss wurden vier Stellvertreter:innen gewählt. Die CSU hatte Andrea Lindholz nominiert, die SPD die Parlamentarische Geschäftsführerin Josephine Ortleb, die Grünen Ex-Parteichef Omid Nouripour, die Linke den früheren Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow und die AfD den früheren Luftwaffenoffizier Gerold Otten. Mit Ausnahme des AfD-Kandidaten sind alle nominierten Politiker:innen gewählt worden.

Einrichtung „überparteilicher Gremien“

Eröffnet wurde die Sitzung durch den dienstältesten Abgeordneten Gregor Gysi (Linke). Gysi hat sich für die Einrichtung „überparteilicher Gremien“ beim Parlament ausgesprochen, um Lösungsvorschläge für wichtige Politikfelder zu erarbeiten. Dort könnten offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtert werden, sagte der Politiker in seiner Ansprache zur Eröffnung der Wahlperiode.

Als Themen für solche Gremien nannte Gysi eine sichere künftige Rente, Fragen der Steuergerechtigkeit, die Finanzierung des Gesundheitswesens und eine Reform für weniger Bürokratie.

Gysi bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Gremium einzusetzen, das sich mit der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzen solle. Dort könnten Parlamentarier aller Ebenen, Kirchen, Gewerkschaften und weitere gesellschaftliche Gruppen vertreten sein. Es müsse gelingen, „im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern“.