Proteste gegen Krankenhausreform

Berlin -

Mehrere Tausend Klinikbeschäftigte haben am Mittwoch bundesweit gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) protestiert. Am Brandenburger Tor in Berlin fand die zentrale Kundgebung statt. Nach Polizeiangaben kamen 7000 Teilnehmer. Zu der Protestaktion hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) aufgerufen.

In Nürnberg beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 2500 Ärzte, Pfleger und Verwaltungsmitarbeiter an einer Demonstration durch die Innenstadt. Auf Transparenten und Spruchtafeln wiesen sie daraufhin, dass schon jetzt das „Personal am Limit“ arbeite. Zugleich warnten sie davor, an der falschen Stelle zu sparen. In anderen Städten wie Augsburg und Regensburg gab es ähnliche Aktionen.

Die DKG wehrt sich gegen den beabsichtigten Abbau von Bettenkapazitäten durch die Reform. Sie verlangt von der Regierung, Mittelkürzungen zurückzunehmen. Im Gegenteil müsse mehr Geld für die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden. Gröhe will mit seiner Reform die Qualität in den rund 2000 Krankenhäusern stärken. Häuser mit schlechten Leistungen müssen mit Abschlägen rechnen. Bei guten Leistungen gibt es Zuschläge. Die Bundesregierung erhofft sich davon mehr Spezialisierung der einzelnen Häuser und einen Abbau von Überkapazitäten.

Zudem soll die Pflege am Krankenbett wieder ausgebaut werden. Dazu stehen von 2016 bis 2018 insgesamt 660 Millionen Euro für neue Pflegestellen in den Krankenhäusern zur Verfügung. Laut DKG haben jedoch etwa 40 Prozent der Krankenhäuser Schwierigkeiten, ausreichend Pflegekräfte zu bekommen. Rund 10.000 Stellen könnten sofort besetzt werden.

„Wenn die von der Politik ausgerufene Qualitätsoffensive für unsere Krankenhäuser keine leere Worthülse bleiben soll, muss sie wichtige Voraussetzungen schaffen, damit die Kliniken weiterhin gute Qualität liefern können“, sagte Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery. „Notwendig sind neue Stellen, ein finanzieller Ausgleich für Tarifsteigerungen und endlich mehr Investitionsmittel der Länder.“

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hielt dem entgegen: „Bereits die bisherigen Reformpläne kosten die Beitragszahler bis 2018 rund vier Milliarden Euro, ohne die Strukturprobleme in der stationären Versorgung tatsächlich grundlegend anzugehen.“ Wie aus zusätzlichen Einnahmen für Krankenhäuser nach DKG-Lesart Kürzungen werden können, sei nicht nachvollziehbar.

Die für Pflegepolitik zuständige Grünen-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg sagte, der jahrelange Abbau von Pflegepersonal in den deutschen Krankenhäusern gefährde inzwischen massiv die Patientensicherheit und die Qualität der Versorgung. Auch das mit dem Krankenhausstrukturgesetz geplante Pflegestellen-Förderprogramm „kann die Versorgungslücke nicht einmal annähernd stopfen“. Daran wird auch eine Umwidmung von 500 Millionen Euro in einen Pflegezuschlag wenig ändern.