Mediziner wollen bei Qualitätsinstitut mitreden

Düsseldorf -

Die Ärzte pochen bei zentralen gesundheitspolitischen Plänen der Bundesregierung auf Mitsprache. Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), sagte der Großen Koalition zwar Unterstützung für mehr Behandlungsqualität in Krankenhäusern zu. Er warnte aber davor, das geplante Qualitätsinstitut, das Behandlungserfolge messen soll, über die Köpfe der Mediziner hinweg zu gründen.

Das neue Qualitätsinstitut dürfe keine reine „Verwaltungsbehörde“ werden, sagte er. In den wissenschaftlichen Gremien und den Beiräten des Instituts müsse eine klare, den Regeln des ärztlichen Berufsrechts verpflichtete Mehrheit der ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Fachleute gewährleistet sein. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, das Institut sei „ohne einen deutlichen Beitrag der medizinischen Fachwelt“ nicht vorstellbar. Es werde aber unabhängige wissenschaftliche Arbeit leisten und Qualitätskriterien ausarbeiten.

Montgomery und Gröhe forderten die Länder auf, ausreichend Investitionsmittel für die Krankenhäuser bereitzustellen. Der von den Ländern erbrachte Investitionsanteil sei von zehn Prozent auf drei Prozent gesunken, sagte Montgomery: „Das ist schändlich. So kann man auf Dauer kein qualitätsorientiertes Krankenhauswesen aufrechterhalten.“

Die Länder verweigerten sich konsequent ihren Pflichten. In Anbetracht eines prognostizierten Steuerplus im dreistelligen Milliardenbereich gehöre die Konsolidierung der notleidenden Krankenhäuser ganz oben auf die Prioritätenliste. Auch Gröhe sagte: „Qualität gibt es nicht zum Nulltarif.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte die Ärzte davor, eigene Interessen als Patienteninteressen auszugeben. „Das eigene Hemd ist den Medizinern näher als der Rock des Patienten“, sagte Vorstand Eugen Brysch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Qualitätsinstitut dürfe nicht zum Spielball von Bund, Ländern und der Gesundheitswirtschaft werden.

Im Kampf gegen den Ärztemangel vor allem auf den Land will die Koalition nach Worten Gröhes in der zweiten Jahreshälfte Regelungen auf den Weg bringen, die die Gründung von Gemeinschaftspraxen und Praxisnetzen erleichtern. Ein Masterplan für das Medizinstudium solle den Beruf des Hausarztes und Fach Allgemeinmedizin attraktiver machen.

Krankenhäuser in unterversorgten Gebieten müssten verstärkt auch ambulant versorgen können, so der Gesundheitsminister. Ungeachtet der Kritik der Ärzte sprach sich Gröhe auch dafür aus, bestimmte Arzttätigkeiten auf ausgebildete Pflegekräfte oder weitergebildete Praxisangestellte zu übertragen.