Kliniken erhalten Finanzspritze

Finanziell notleidende Kliniken bekommen in diesem Jahr eine Finanzspritze von rund 3,5 Milliarden Euro. Nach langem Ringen nahm die Reform der Krankenhausfinanzierung am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde. Bis zu 17.000 neue Pfleger sollen den Stress auf den Stationen lindern. Von den Krankenkassen bekommen die rund 2100 Kliniken 2009 etwa 56 Milliarden Euro. Mit Massenprotesten hatten Klinikbeschäftigte trotz Reform vor zu wenig Geld und Einschnitten für die Patienten gewarnt.

Lohnsteigerungen werden laut Reformgesetz zur Hälfte von den Kassen bezuschusst, wozu rund 1,3 Milliarden Euro fließen sollen. Innerhalb von drei Jahren sollen zudem die neuen Pflegestellen zu 90 Prozent von den Kassen finanziert werden. Ein Sparbeitrag fällt weg. Ein Teil der Budget-Steigerung hätten die Kliniken wegen der Koppelung an die Lohnentwicklung auch ohne Gesetz verbucht. Ergänzend beteiligt sich der Bund mit dem Konjunkturpaket zu 75 Prozent an Investitionen der Länder für die Sanierung der Kliniken.

Bei Strukturreformen hatte sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegen die Länder kaum durchsetzen können. So bleiben die Länder für die Finanzierung der Klinikgebäude zuständig, obwohl sich hier ein Investitionsstau in Milliardenhöhe ansammelte. Beschlossen ist nun, dass die Länder ihre Mittel hierfür ab 2012 in festen Pauschalen fließen lassen - aber nur freiwillig. Die Mittel für die laufenden Kosten sollen ab 2011 nicht mehr nach Maßstab der allgemeinen Lohnentwicklung begrenzt werden. Eine neue Methode soll es 2011 geben.

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