Kliniken drohen Merkel

Berlin -

Die rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland setzen in ihrem Kampf gegen finanzielle Einschnitte auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sollte die schwarz-gelbe Koalition neue Kürzungen für die Krankenhäuser beschließen, sähen sich die Kliniken mit ihren 1,1 Millionen Beschäftigten „in eine Protestgemeinschaft gegen die Regierung gezwungen“, sagte Alfred Dänzer, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Er appellierte an Merkel, „den Kurs der Gesundheitspolitiker zulasten der Krankenhäuser zu beenden“.

 

Angesichts von Überschüssen in Milliardenhöhe bei Krankenkassen und Gesundheitsfonds gebe es keinen Grund, den Krankenhäusern die vorgesehenen Finanzierungshilfen von 280 Millionen Euro im nächsten Jahr wieder abzuziehen. Dies gelte auch für das Vorhaben, den Krankenhäusern im Jahr 2014 zusätzlich zu den seit 2011 wirksamen Kürzungen weitere 300 Millionen Euro zu streichen.

Bis zum Ende der Legislaturperiode entziehe die Koalition durch ihre Beschlüsse den Krankenhäusern bereits 3,6 Milliarden Euro. „Noch keine Koalition hat die Krankenhäuser so massiv belastet“, so Dänzer. „Völlig inakzeptabel“ sei der Koalitionsvorschlag, dass Patienten, die die Wahl des Krankenhauses ihrer Krankenkasse überlassen, die tägliche Zuzahlung von zehn Euro nicht leisten müssen. Damit stünden 800 Millionen Euro an Einnahmen zur Disposition.

Dänzer zufolge erwarten die Krankenhäuser von der Bundesregierung, sich stärker schützend vor die Krankenhäuser zu stellen und dabei zu helfen, die „Treibjagd“ des GKV-Spitzenverbandes zu beenden. Die Behauptungen, Kliniken rechneten gezielt falsch ab, zahlten Prämien für Einweisungen oder operierten Patienten aus Vergütungsgründen ohne medizinische Notwendigkeit, nannte er „Teil einer unverantwortlichen Kampagne“.