Kliniken: Bundesrat stimmt Umbaufonds zu

Berlin -

Die umstrittene Krankenhausreform ist beschlossene Sache – und an vielen Standorten dürfte sie Veränderungen bringen. Begleitend kann nun auch ein großes Unterstützungsprogramm an den Start gehen.

Für die anlaufende Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland kommt eine milliardenschwere Förderung. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit einigen Änderungen zu, die den Rahmen für einen „Transformationsfonds“ festlegt. Um den Wandel zu unterstützen, sollen daraus von 2026 bis 2035 bis zu 25 Milliarden Euro fließen können – sofern sich Länder in gleicher Höhe an Vorhaben beteiligen.

Förderfähig sein sollen eine Reihe von Vorhaben, die auf eine Konzentration der Kapazitäten und mehr Spezialisierung zielen. Der Fonds ist Teil einer Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die noch nach dem Aus der Ampel-Koalition besiegelt worden war. Sie soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Das Netz der 1700 Krankenhäuser dürfte damit auch kleiner werden.

Ziel der Reform ist, den Finanzdruck auf die Kliniken zu vermindern. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert und ein Großteil allein schon für das Vorhalten bestimmter Angebote gezahlt werden. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen neue „Leistungsgruppen“ sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei Personal oder Behandlungserfahrung durchsetzen.

Das Geld für den Umbaufonds soll aus Mitteln der gesetzlichen Kassen und – entsprechend ihrem Anteil an den Behandlungen – auch von den privaten Krankenversicherungen kommen. Der Bundesrat forderte, dass der Bund direkt einen Anteil von 40 Prozent aus dem Haushalt zu dem Fonds beisteuern solle.

Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, nun sei eine weitere wichtige Hürde genommen. „Mit dem Transformationsfonds helfen wir den Bundesländern, in moderne Klinikstrukturen zu investieren. Um Patientinnen und Patienten flächendeckend besser zu versorgen, werden Krankenhäuser zusammengelegt, Behandlungszentren aufgebaut, die Zusammenarbeit zwischen Kliniken und ambulanter Medizin verbessert.“ Die Versorgung solle so für Patienten verbessert und notwendige Investitionen für Spezialisierung oder auch den Erhalt notwendiger Kliniken im ländlichen Raum gesteuert werden.