Grüne fragen nach BZgA-Etat

Berlin -

Die Grünen bemängeln, dass die Rolle der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Entwurf für das Präventionsgesetz nicht deutlich genug dargestellt wird. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion hervor.

Es fehle an Transparenz hinsichtlich der Aktivitäten der BZgA, der finanziellen und personellen Kapazitäten sowie der Verwendung der Mittel. Seit 2003 würden keine Jahresberichte mehr veröffentlicht, kritisierten die Grünen.

Der BZgA soll künftig die Verantwortung zukommen, die Krankenkassen „bei der Durchführung von kassenübergreifenden Leistungen zur primären Prävention in Lebenswelten“ zu unterstützen.

Laut Gesetzentwurf solle die BZgA zusätzlich zu ihrer beratenden Funktion konkrete Präventionsangebote unterbreiten. Dies werde jedoch nicht durch den Bundeshaushalt finanziert, sondern von den Krankenkassen mit bis zu 50 Cent je Versichertem vergütet. Somit stünde der Behörde ab 2016 ein zusätzliches Budget von rund 35 Millionen Euro zur Verfügung, hieß es in der Anfrage.

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, wie die BZgA derzeit ihr Budget einsetzt, wie viel Personal beschäftigt wird und wie die Regierung zu der Kritik steht, wonach die BZgA mit Beitragsmitteln quersubventioniert werden soll.