Grüne fragen nach Kassenkontrolle

Berlin -

Die Grünen fordern eine strengere Kontrolle der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Angesichts der GKV-Ausgaben von 173 Milliarden Euro im Jahr 2012 seien insbesondere an die finanzielle Transparenz der Körperschaften erhebliche Anforderungen zu stellen, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion. Die Regierung soll Auskunft darüber geben, wie genau sie bei den Kassen und Spitzenorganisationen der Ärzte hinsieht.

Die Grünen wollen unter anderem wissen, wo der GKV-Spitzenverband seine Jahresabschlüsse veröffentlicht oder warum dies gegebenenfalls nicht geschieht. Auch zur Prüfung der Abschlüsse und der Erstellung der Haushaltsplänen wünscht sich die Fraktion nähere Informationen.

Analog fragen die Grünen für die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) an.

Die Regierung soll außerdem ihr Wissen mit der Opposition teilen, an welchen Institutionen, Unternehmen oder Stiftungen die genannten Körperschaften jeweils beteiligt sind. Fraglich sei demnach auch, ob solche Beteiligungen aus Sicht der Regierung genehmigungspflichtig seien.

Ausführlich erkundigen sich die Grünen zudem nach der Beteiligung der KBV an der APO Vermietungsgesellschaft. Auch dem Mietvertrag des G-BA erkundigt sich die Fraktion.

Durch den Zuschuss des Bundes seien die Steuerzahler daran mit 14 Milliarden Euro beteiligt. Auch in den nächsten Jahren sei mit weiteren Ausgabensteigerungen und einem Steuerzuschuss zu rechnen, so die Grünen zur Begründung ihres umfangreichen Fragenkatalogs.

Zuletzt hätten Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der KBV im Zusammenhang mit Immobilien Fragen ausgelöst, schreiben die Grünen. Fragen seien auch aufgetaucht hinsichtlich der Finanzierung von Gebäuden des GKV-Spitzenverbandes, der KBV und des G-BA. Fraglich sei überdies, ob die Bundesregierung ihren Aufsichtspflichten in der gebotenen Weise nachkomme oder nachgekommen sei.