Kippels: Rx-Boni-Verbot oder RxVV

Berlin -

CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Georg Kippels stellte sich beim Neujahrsempfang des Kölner Apothekervereins demonstrativ an die Seite der Apotheker: Sollte das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) in Brüssel scheitern, werde sich die AG Gesundheit der Unionsfraktion für die Einführung des Rx-Versandverbots einsetzen, kündigte er an.

Kippels sicherte in seinem Grußwort zu, dass er und die AG Gesundheit der Unionsfraktion sich im Falle einer Ablehnung des VOASG-Entwurfs durch die EU-Kommission für eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot in der Fraktion einsetzen würden. Es gebe in der Union ein „klares Bekenntnis zur öffentlichen Apotheke – ohne Wenn und Aber“, auch verbunden mit der Maßgabe, die „Apotheken als Institution schützen zu wollen“.

Dabei verteidigte er die bisherige Politik von Parteikollege und Gesundheitsminister Jens Spahn: Mit 20 Gesetzen in 20 Monaten habe er bereits viel in der Gesundheitspolitik abgearbeitet. Unabhängig von den Gesetzesthemen sei stets die Versorgungssicherheit ein oberstes Ziel. Auch viele Fragestellungen der Apotheken konnten bereits in Gesetzgebungsverfahren geregelt werden.

Unterstützung gab es auch aus der lokalen Politik: Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker kündigte beim Neujahrsempfang der Apotheker an, sich an der Bürgermeister-Kampagne für Vor-Ort-Apotheken der ABDA zu beteiligen. Reker fand nicht nur warme Worte für die Apothekerschaft, sondern machte auch klar, dass sie die Vor-Ort-Versorgung dem Versand zweifellos vorzieht. „In Ihren Apotheken verkaufen sie nicht nur, sondern Sie hören den Menschen zu und beraten sie persönlich.“ Im Gegensatz zum Versandhandel, der die Apotheke vor Ort schwächen würde, bestehe in der Apotheke vor Ort die Möglichkeit einer Beratung „durch die Kenntnis der Person“, so die 63-Jährige. Apotheker würden die Menschen persönlich kennen und wüssten zudem, welche Arzneimittel die Patienten einnehmen. Die studierte Juristin führt die Stadt seit Ende 2015, ihre Wahl erregte bundesweit Aufsehen, weil ein arbeitsloser Rechtsextremist am Tag vor dem Urnengang versuchte, sie mit einem Messer zu ermorden. Reker wurde schwer verletzt, überlebte aber nicht zuletzt dank einer zufällig anwesenden Ärztin.

Reker betonte, dass Apotheken ein wichtiger Baustein im Kölner Gesundheitssystem seien und eine lückenlose Versorgung bestenfalls in allen der über 80 „Veedeln“ – Kölsch für Nachbarschaft oder Viertel – ihr ausdrücklicher Wunsch sei. Schließlich seien Apotheken für die Menschen auch ein Treffpunkt. „Auch das macht unser friedvolles Zusammenleben aus.“ Sie wolle sich auch persönlich für die Apotheken vor Ort einsetzen und kündigte an, deshalb an der Bürgermeister-Kampagne der ABDA teilzunehmen.

Seit Herbst 2018 wirbt die ABDA mit Lokalpolitikern aus dem ganzen Bundesgebiet für den Erhalt der Vor-Ort-Apotheken und bessere Rahmenbedingungen für den pharmazeutischen Nachwuchs. Macht Reker mit, wäre Köln mit weitem Abstand die größte deutsche Kommune, deren Bürgermeister an der Kampagne teilnimmt.

Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Köln und Nordrhein, redet der Politik bei den Themen VOASG, Lieferengpässe und Digitalisierung ins Gewissen: Das VOASG müssen endlich seinen parlamentarischen Weg gehen, damit dem EuGH-Rx-Boni-Urteil von 2016 etwas entgegengesetzt werde. Gegen Lieferengpässe erwarte er politische Maßnahmen, mehr Handlungsfreiheit für Apotheker und eine ausreichende Gegenfinanzierung des Mehraufwandes. Bei der Ausgestaltung des E-Rezepts wiederum solle darauf geachtet werden, dass das Zuweisungs- und Makelverbot erhalten bleibt. „Es muss dringend verhindert werden, dass Trittbrettfahrer außerhalb unseres Gesundheitswesens, die allein für die Sicherung der Arzneimittelversorgung vorgesehenen Gelder in ihre Taschen umlenken“, forderte Preis.