Kippels: Lauterbach will Staatsmedizin einführen

Köln -

Unter dem Motto „Patientenversorgung gefährdet!“ findet heute die Regionalkonferenz der Apothekerkammer und des Apothekerverbandes Nordrhein in Köln statt. Zu den Gästen gehört auch Dr. Georg Kippels (CDU). Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) waren zu der Veranstaltung eingeladen worden, waren aber terminlich verhindert. Der Berichterstatter für Arzneimittel und Apotheken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vermutet, dass Lauterbach den Rückhalt auch innerhalb der Ampel verliert. Er rät den Apotheken, den Widerstand aufrechtzuerhalten.

Das deutsche Gesundheitssystem steht vor vielen Herausforderungen, betont Kippels. Der CDU-Politiker verweist unter anderem auf die Lieferengpässe und die alternde Bevölkerung. Um die zukünftigen Herausforderungen stemmen zu können, braucht es die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker, betont er. Deutschland könne es sich nicht leisten, die Verantwortung auf Mitarbeiter zu legen, die nicht dafür ausgebildet seien.

Der Versorgungsbedarf an Rx-Medikamenten steige, damit auch der Bedarf an Beratungsleistungen. Es gebe immer noch immense finanzielle Risiken bezogen auf Retaxationen und das Skonti-Problem. „Skonti hätten schon längst angegangen werden müssen“, so Kippels.

Lauterbach verliert Rückhalt

Kippels vermutet, dass die Apothekenreform nicht nur wegen einer Standardprüfung in dieser Woche nicht ins Kabinett gekommen sei, sondern dass der Minister im Kabinett einiges an Rückhalt verloren habe. „Vielleicht bleibt uns so das ein oder andere Gesetz erspart“, sagt Kippels.

Kritik käme nicht nur aus der Opposition, sondern auch von Politikern der Ampel. „Weil die FDP der Meinung ist, dass der Freiberuflichkeit in diesem Sektor der Kampf angesagt wird“, erklärt Kippels. Die Selbstständigkeit habe mit Lauterbachs Ideen nichts mehr zu tun. „Lauterbach will eine Staatsmedizin, von oben bis unten“, so Kippels. Ob es noch zu einem Kabinettsbeschluss käme, könne er nicht sagen, aber die Widerstände seien bei diesem Thema groß.

Therapie im Gesetz

Vollkommen irregeleitet sei auch das Gesundes-Herz-Gesetz. „Hier wird die Therapie in ein Gesetz geschrieben“, so Kippels. „Statine gibt es demnächst aus Therapiegründen, weil der Minister sagt, das ist gesund.“ Der Minister sei der Ansicht, er allein bewege sich mit seinen Konzepten in die richtige Richtung und alle anderen in die falsche.

„Ich wünsche mir eine Politik des Dialogs, nicht des Diktats“, so Kippels. Nur in der Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern könne eine Lösung gefunden und das Gesundheitssystem weiterentwickelt werden. Und in diesem System müsse es auch möglich sein, finanzielle Erfolge zu erzielen. „Gemeinsam mit allen Akteuren muss eine Lösung gefunden werden, mit der alle wirtschaftlich überleben können“, erklärt Kippels.

Protest aufrechterhalten

Der Politiker empfiehlt den Apotheken, den Widerstand zu bündeln und unmissverständlich in die Politik hineinzutragen. Es sei unüblich, dass es so viele Drohungen zu Verfassungsklagen gebe. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, sagt Kippels. Die Apotheken hätten den Zugang zu den Menschen, das gäbe die Möglichkeit Druck aufzubauen auch im Hinblick auf die nächste Wahl.