Keine Zuzahlungen mit „Die Linke“

Die Partei „Die Linke“ will gesetzlich Versicherte finanziell entlasten. Im Wahlprogramm fordert die Partei die „Abschaffung aller Zuzahlungen, einschließlich der Praxisgebühr“. Außerdem wollen die Linken auf Arzneimittel nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erheben. Der Anspruch auf Brillen und Zahnersatz soll wieder eingeführt werden.

Die Linke fordert, „Medikamente durch die Einführung einer Positivliste mit festen Preisen bezahlbar zu machen“. Eine vorrangig an den Interessen der Pharmaindustrie ausgerichtete Gesundheitspolitik verhindere eine ganzheitliche Versorgung für alle, heißt es im Wahlprogramm.

Finanziert werden soll das Gesundheitssystem über eine Bürgerversicherung nach dem Modell der SPD: Alle Berufsgruppen und Einkommensarten sollen in die Finanzierung einbezogen werden, die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze sollen aufgehoben werden. „So wird gesamtgesellschaftliche Solidarität auf einer stabilen Finanzierungsbasis erreicht“, heißt es im Wahlprogramm der Linken.

Die Partei kritisiert, dass die Umstrukturierungen im Gesundheitssystem seit den 1990er-Jahren an den Interessen der Wirtschaft orientiert sei und den Markt für private Anbieter öffne. Dieser Weg werde auch mit dem Gesundheitsfonds weiter beschritten. „Auch hier gilt wieder: Die Versicherten werden zusätzlich belastet, die Unternehmen entlastet“, so die Linkspartei.

Die Privatisierung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungzentren wollen die Linken stoppen oder rückgängig machen. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll nicht eingeführt werden. Cannabis soll bei bestimmten Indikationen als Arzneimittel zugelassen werden.