Keine Nullnummer: ABDA will doch mehr Geld

Berlin -

Jedes Jahr verlangt die ABDA von ihren Mitgliedsorganisationen mehr Geld. Damit sollte 2020 eigentlich Schluss sein. Kammern und Verbände verdonnerten die ABDA-Führung um Präsident Friedemann Schmidt für 2020 zu einer Nullrunde. Daraus wird wohl nichts werden. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC will die ABDA auch 2020 wieder tiefer in die Tasche greifen. Die Haushaltsentwürfe gehen dem Vernehmen nach von Steigerungen von 3 bis 4 Prozent aus. Hier droht der nächste Zoff.

Als Reaktion auf den von einigen Kammern und Verbänden kritisierten Arbeitsstil der ABDA-Führung in Berlin hatte die Mitgliederversammlung im Juni 2018 eine Nullrunde für den Haushalt 2020 beschlossen. Erstmals wurde über den Haushalt 2019 als Zeichen des Protestes geheim abgestimmt. Zuvor wurde über den ABDA-Haushalt 2019 ausführlich und kontrovers diskutiert: „Da geht es immer hoch her, das ist für Kammern und Verbände ein großer Posten“, reagierte Schmidt vor knapp einem Jahr auf die Kritik von Kammern und Verbänden. Die jährliche Erhöhung der Beträge „könne nicht überall nachvollzogen werden“, räumte Schmidt ein. Nach Schmidts Angaben lag die Etat-Zustimmung im Juni 2018 am Ende bei 88 Prozent. Im Vorfeld hatten die Kammern Nordrhein und Mecklenburg-Vorpommern ihre Ablehnung angekündigt.

Die Mitgliedsorganisationen forderten die ABDA aber zugleich auf, das jährliche Haushaltswachstum der ABDA zu überprüfen und für 2020 eine Nullrunde vorzusehen. „Der Wachstumsprozess muss pausieren“, kündigte ABDA-Präsident Schmidt daraufhin an. 2019 stiegen die Abführungen von Kammern und Verbände noch um linear 3,48 Prozent.

Davon ist nun offenbar nicht mehr die Rede. Dem Vernehmen nach will die ABDA erneut 3 bis 4 Prozent mehr Geld ausgeben. Der ABDA-Etat soll bis an die 20 Millionen Euro-Grenze wachsen, sie vielleicht sogar überschreiten. In den ABDA-Gremien werden derzeit mehrere Entwurfsvarianten mit unterschiedlichen Steigerungsraten geprüft. Aber wie lässt sich die geforderte Nullrunde trotzdem einhalten? Diskutiert wird derzeit darüber, einen Teil der vorgesehenen Mehrausgaben oder den kompletten Anstieg aus den Rücklagen der ABDA zu finanzieren, um den sonst notwendigen Anstieg der Abführungen von Kammern und Verbänden an die ABDA zu drosseln oder zu vermeiden. Entschieden ist noch nichts. In den Mitgliedsorganisationen regt sich bereits Widerstand.

Wie die ABDA ihre Mehrausgabenwünsche dieses Mal begründet, ist nicht bekannt: Im vergangenen Jahr hatte die ABDA drei zusätzliche Stellen geschaffen und sich mit Blick auf den im Mai anstehenden Umzug der ABDA-Zentrale in das neue Apothekerhaus in der Heidestraße 250.000 Euro für neue Büromöbel genehmigt. Für 2019 hat die ABDA Gesamtausgaben von 19,4 Millionen Euro vorgesehen. Eine Steigerung von 4 Prozent entspräche einem Betrag von knapp 800.000 Euro, 3 Prozent entsprechend knapp 600.000 Euro. Vor allem die Personalkosten steigen seit Jahren kontinuierlich. Seit 2014 erhöhten sich so die Personalkosten der ABDA von 4,8 auf 7,1 Millionen Euro.

Die Deckung der Finanzierungslücke sollte für die ABDA kein Problem sein. Nach dem Verkauf des ehemaligen Deutschen Apothekerhauses in der Berliner Jägerstraße schwimmt die ABDA im Geld – noch: 2017 hat die Standesvertretung 25 Millionen Euro zusätzlich auf die „hohe Kante“ gelegt. Damit soll aber der Neubau des Apothekerhauses an der Heidestraße in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofes finanziert werden.

30 Millionen Euro hatte die ABDA bei der Commerzbank im Jahr 2017 als Festgeld angelegt. Das Geld stammt zum Großteil aus dem Verkauf des Mendelssohn Palais: Rund fünf Millionen Euro wurden von einem Konto bei der Apobank abgezogen, sodass sich der Zugang aus dem Immobiliengeschäft auf 25 Millionen Euro beläuft. Rund 32 Millionen Euro hat die ABDA für das traditionsreiche Gebäude am Gendarmenmarkt bekommen, das zuletzt mit 16 Millionen Euro in den Büchern stand. Nicht bekannt ist aktuell, wie viel Geld die ABDA im vergangenen Jahr für das neue Apothekerhaus aus diesen Reserven bereits bezahlt hat.

2017 hatte die ABDA für den Neubau an der Heidestraße gut sieben Millionen Euro bezahlt. Drei Millionen Euro gingen als erste Rate an die CA Immo, die den Neubau errichtet. Knapp 1,9 Millionen Euro musste die ABDA an Grunderwerbsteuer zahlen. Für die notarielle Beurkundung und die Beratung beim Verkauf gingen über 750.000 Euro beziehungsweise 900.000 Euro drauf. Der Architekt erhielt knapp 350.000 Euro. Zusätzlich sind hier einmalige Kosten angefallen, etwa für Beratung. Grundsteinlegung und Spatenstich ließ sich die ABDA alleine 15.000 Euro kosten. Für den Neubau sind insgesamt 35 Millionen Euro veranschlagt, 2016 wurden bereits 3,4 Millionen Euro gezahlt.

Von ihren Mitgliedsorganisationen verlangte die ABDA für das laufende Jahr 17,4 Millionen Euro. Das entspracht einem Plus von 3,48 Prozent oder knapp 600.000 Euro. Neu einstellen wollte die ABDA davon drei Mitarbeiter. Geplant waren eine Assistenz im Bereich Recht, eine PTA als Sacharbeiterin und ein Apotheker als Referent für die Arzneimittelkommission der Deutschen Apothekerschaft (AMK). Als Begründung führte die ABDA an, dass die von Professor Dr. Martin Schulz geleitetet AMK ihre Aufgaben und Dienstleistungen „nicht immer in wünschenswerter Intensität“ und nur unter „intensiver Hinzuziehung des Vorsitzenden der AMK“ wahrnehme. Die Position des Referenten ist mit gut 70.000 Euro Jahresgehalt dotiert, die der PTA mit 41.000 Euro Jahresbruttoeinkommen.

Außerdem sollte eine befristete Stelle im Geschäftsbereich Ökonomie für statistische Auswertungen verlängert werden. Die ABDA will die Datenerhebung „ABDA-Datenpanel“ ab 2019 regelmäßig durchführen. In Zusammenarbeit mit der Treuhand Hannover und dem Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) wurde das Datenpanel bislang als befristetet Projekt geführt. In die Weiterentwicklung des Datenpanels will die ABDA im kommenden Jahr 330.000 Euro investieren.