Der Bundesrat will Importarzneimittel nicht vom erhöhten Herstellerabschlag befreien. Die Länderkammer lehnte einen entsprechenden Antrag des Saarlandes bei ihrer heutigen Sitzung ab. Der saarländische Landtag hat am Mittwoch einstimmig eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um die Reimporteure über das Versorgungsstrukturgesetz zu entlasten.

Laut Antrag sollten die Reimporteure von der Erhöhung des Herstellerrabatts von 6 auf 16 Prozent ausgenommen werden. Alternativ sollte für die Laufzeit der Sparmaßnahme aus dem GKV-Änderungsgesetz der gesetzliche Preisabstand zu den Originalen gesenkt werden. Außerdem fordert das Saarland, dass die Apotheken frei zwischen Rabatt- und Importarzneimitteln auswählen könnte. Der Antrag fand in der Länderkammer jedoch keine Mehrheit.