Keine Linie beim Rauchverbot

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern suchen nach einer möglichst einheitlichen Linie beim Nichtraucherschutz. Zum Auftakt eines Bund-Länder-Treffens in Berlin zeichnete sich allerdings am Freitag kein Kompromiss ab. Beschlüsse wurden nicht erwartet, da die meisten Unionsländer ihre Teilnahme abgesagt hatten.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sprach sich für „strikten Nichtraucherschutz“ aus. Unbefriedigend sei es, wenn in den Ländern unterschiedliche Regelungen existierten. Sie setze auf die Herstellung gleicher Bedingungen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte das Rauchverbot für kleine Kneipen im Juli gekippt, da Eckkneipen keinen in einigen Ländergesetzen erlaubten abgetrennten Raucherraum anbieten könnten und somit benachteiligt würden. Die Richter erklärten aber auch ein striktes Rauchverbot für verfassungsgemäß. Nun sind die Länder am Zug.

Vor dem Tagungsort forderten Demonstranten des „Bündnisses Rauchfrei ohne Ausnahme“ strikte Rauchverbote. Die Zahl von jährlich 3300 Todesopfern durch Passivrauchen müsse gesenkt werden. Gegner des Rauchverbots kritisierten auf Plakaten eine „Nichtraucherdiktatur“. Die Deutsche Krebshilfe warnte die Gesundheitsminister vor verwirrenden Beschlüssen. „Abgetrennte Raucherräume oder komplizierte Ausnahmeregelungen konterkarieren den Gesundheitsschutz und führen zu Irritation in der Bevölkerung“, sagte Krebshilfe-Präsidentin Dagmar Schipanski der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In einer Umfrage hatten sich 56 Prozent der Bürger für Rauchverbote mit Ausnahmen für Eckkneipen ausgesprochen, 23 Prozent hatten ein absolutes Verbot gefordert, 20 Prozent lehnten ein Verbot ganz ab.