Keine Experimente: CDU bleibt sich treu

Berlin -

Die CDU ist sich treu geblieben: „Keine Experimente“ plakatierte bereits Konrad Adenauer im Wahlkampf 1957. Heute haben die Delegierten des CDU-Parteitages getreu diesem Motto ihre neue Parteichefin gewählt – Annegret Kramp-Karrenbauer setzte sich gegen den Mythos Friedrich Merz durch. Eine Zeitenwende steht der CDU mit der neuen Vorsitzenden nicht bevor. Unter den drei Kandidaten entschied sich die Basis für das geringere Risiko, kommentiert Lothar Klein.

Für die Apotheker ändert sich durch den CDU-Führungswechsel für die wichtigen anstehenden Zukunftsentscheidungen erst einmal so gut wie nichts: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bleibt was er ist und wird kommenden Dienstag in der ABDA-Mitgliederversammlung seine Vorstellungen zum Plan B konkretisieren. Kramp-Karrenbauer wird sich nicht einmischen – sie ist CDU-Vorsitzende ohne direkten Einfluss auf das Regierungshandeln.

Wichtiger ist für die Apotheker allerdings die Überlebensperspektive der Regierungskoalition. Und diese ist mit Kramp-Karrenbauer gestiegen. Anders als Merz wird sich die neue CDU-Chefin nicht bei jeder Gelegenheit mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel anlegen, noch wird sie versuchen, Merkel so rasch wie möglich aus dem Amt zu drängen. Anders als Friedrich Merz verfügt die Saarländerin über gute Kontakte in die SPD. Auch mit Grünen und der FDP hat sie im Saarland schon regiert. Es dürfte also genug Zeit verblieben, Spahns Gesetzespläne in die Tat umzusetzen.

Für die ABDA ist es ratsam, dies zu nutzen, es könnte bis auf Weiteres die letzte Gelegenheit sein. Denn angesichts der Umfragen steht jede anderer absehbare Koalitionskonstellation den Apothekern ferner als die gegenwärtige. Übrigens: Es war Kramp-Karrenbauer, die in den letzten Koalitionsverhandlungen mit er SPD neben Hermann Gröhe die Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik geführt hat.

Die neue CDU-Vorsitzende steht somit in wichtigen Fragen für Kontinuität. Gerade in der Arbeits- und Sozialpolitik wird Kramp-Karrenbauer den sozialdemokratisierten Kurs Merkels nicht verlassen. Das hätte man so vom Wirtschaftsliberalen Friedrich Merz nicht erwarten können. Ob für Merz das Fremd- und Mehrbesitzverbot unantastbar wäre, darf getrost bezweifelt werden. In Wirtschaftsfragen lag der frühere Fraktionschef schon immer näher bei der FDP als bei den CDU-Sozialausschüssen.

Auf einem ganz anderen Blatt stehen allerdings die politischen Erfolgsaussichten der neuen CDU-Vorsitzenden. Kramp-Karrenbauer fehlt das politische Charisma eines Friedrich Merz. Es dürfte ihr nicht so leicht gelingen, verärgerte CDU-Wähler von der AfD zurück zu gewinnen. Im Ansehen der Wähler unterscheidet sich Kramp-Karrenbauer noch zu wenig von Merkels Politik. Ihre ruhige und sachliche Art erinnert an Merkel, stramme, populistische Parolen sind nicht ihre Sache.

Aber in knapp sechs Monaten stehen bereits Europawahlen an, im Herbst folgen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die Basis will nach den letzten Niederlagen wieder Erfolge sehen – sonst dürfte die Diskussion um den CDU-Kurs erneut aufleben. Es bleibt nur ein kurzes Zeitfenster, um zu beweisen, dass sie Parteichefin kann.