BMG: Kein „Ukraine-Ausgleich“ für Pharmahersteller

Berlin -

Deutschland verfehlt seine Ziele. Die Bundesregierung zeichnet ein düsteres Bild in der Versorgungssicherheit durch Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Deutschland und der EU. Priorisierung von Wirkstoffen und Logistik-Krise sind real.

Es ist das Zeil der Bundesregierung die Arzneimittelversorgung zu verbessern und unabhängig von außereuropäischen Anbietern zu sein. Doch nun enthüllt der Bund, dass das nicht funktioniert. Seit 2016 bis heute hat sich die Anbietervielfalt, insbesondere bei Arzneimitteln mit komplexer Herstellung verringert.

Geopolitik im Arzneischrank

Weltweit sind rund 2300 Wirkstoffhersteller für den deutschen Arzneimittelmarkt tätig. Europaweit gibt es lediglich 779 und in Deutschland 137 Wirkstoffhersteller. Die Zahl europäischer und insbesondere deutscher Produzenten ist rückläufig. Auch der militärische Konflikt in der Ukraine trägt zu Unsicherheiten in der Versorgung bei. Die Ukraine ist ein wesentlicher Hersteller für aktive Medizinprodukte und Russland ein bedeutender Lieferant für Radioisotope.

Festpreise anpassen

Ob es denn nicht an der Zeit sei, angesichts der Inflation die Daumenschrauben zu lockern und die Festbeträge anzupassen? Der GKV-Spitzenverband müsse diese ohnehin mindestens einmal pro Jahr überprüfen und sie in geeigneten Zeitabständen an eine veränderte Marktlage anpassen. Grundlage dieser Prüfung seien die Herstellerabgabepreise. „Den pharmazeutischen Unternehmen steht es frei, ihre Arzneimittelpreise an die veränderte Marktsituation anzupassen“, erklärt der zuständige Staatssekretär Edgar Franke (SPD).

Er weist auch darauf hin, dass der Koalitionsvertrag Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und zur Vermeidung von Engpässen vorsieht. „Auf dieser Grundlage werden Maßnahmen geprüft.“ Allerdings ist laut Franke die Konzentration auf wenige Herstellungsstätten vor allem in der Generikaindustrie zu beobachten. „Bei der Prüfung von Maßnahmen werden diese Umstände berücksichtigt.“

Dass das Spargesetz solche Aktivitäten konterkariert, sieht das BMG nicht: „Der Aufbau neuer Produktionskapazitäten ist mit erheblichen finanziellen, logistischen und personellen Ressourcen verbunden und erstreckt sich über mehrere Jahre. Eine vollständige Rückverlagerung der gesamten Arzneimittelproduktion ist daher kein Ziel. Außerdem trage insbesondere die Konzentration auf einige wenige Herstellungsstätten zu verletzlichen Lieferketten bei.

Priorisierung der Herstellung

Die Bundesregierung sieht neben Anreizen für den Erhalt und Ausbau von Fabriken in der EU insbesondere Maßnahmen zur Diversifizierung der Lieferketten als geeignet an. Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, müssten entsprechende Maßnahmen zielgerichtet und produktspezifisch angelegt sein, meint Lauterbachs Ministerium. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat daher eine Liste mit 22 besonders relevanten Wirkstoffen erstellt, die in der EU produziert werden sollten. Dabei geht es vor allem um die Notfallversorgung, den Operationsbetrieb und die intensivmedizinische Versorgung.

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 wurden Wege zur Stärkung der Arzneimittelproduktion in Europa gesucht. Deren Ziel ist auch eine Verringerung der Abhängigkeit von Herstellern von Arzneimitteln, von Medizinprodukten und von Wirkstoffen mit Sitz außerhalb der EU – ähnlich dem Vorhaben, sich unabhängig von russischen Öl-, Kohle- und Gaslieferungen zu machen.