Kein Rx-Versandverbot in AMG-Novelle

Der Bundesrat hat gegen ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gestimmt. Bei der Beratung der 15. AMG-Novelle wurden die Änderungsanträge zum Thema nicht angenommen. Das Plenum der Länderkammer folgte der Empfehlung des Gesundheitsausschusses nicht. Vor zwei Wochen hatte der Fachausschuss mit deutlicher Mehrheit für eine Beschränkung des Versandhandels auf OTC-Präparate gestimmt.

Endgültig vom Tisch ist das Thema aber nicht: Im Bundestag wird sich der federführende Gesundheitsausschuss am 6. Mai mit der AMG-Novelle beschäftigen, bevor der Gesetzesentwurf am 17. Juni zurück ins Plenum geht. Am 1. August soll das Gesetz in Kraft treten.

Ebenfalls im Bundestag hatte die Linksfraktion mit einem Antrag ein Rx-Versandverbot gefordert. Der Vorstoß wurde vergangene Woche im Gesundheitsausschuss diskutiert, gemeinsam mit einem FDP-Antrag zum Verbot von Pick up-Stellen.

Ein Rx-Versandverbot könnte demnach auch unabhängig von der AMG-Novelle auf den Weg gebracht werden. Dies gilt allerdings als unwahrscheinlich, zumal sich mit der SPD eine Regierungspartei deutlich gegen ein solches Verbot ausspricht.

Rx-Verbot passiert Gesundheitsausschuss
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Rx-Versandverbot in AMG-Novelle?
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Schlagabtausch zur Beratungskompetenz
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