Nach Skandalen bei Deutschlands obersten Kassenärzten will die Bundesregierung die Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen schärfer kontrollieren. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf reagiert Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Das Bundeskabinett will heute grünes Licht für den Entwurf geben.

Die KBV war wegen überhöhten Zahlungen an Ruheständler und dubiosen Immobilienfinanzierungen monatelang in den Schlagzeilen. Die Organisation regelt die Belange von Deutschlands Kassenärzten. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass das Gesundheitsministerium als Aufsichtsinstanz mehr Durchgriffsrechte auf die gesamte Selbstverwaltung von Ärzten, Apothekern, Krankenkassen und Krankenhäusern bekommt.

Thema im Kabinett sind auch Neuregelungen, die den Zugang zum Fahrlehrerberuf erleichtern sollen. Außerdem sollen Inhalte der Fahrlehrerausbildung modernisiert werden. Auch eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zur Unterstützung der dortigen Sicherheitskräfte steht in der Ministerrunde an.