KBV: Kassen schulden uns 100 Milliarden Euro

Berlin -

Die Sparmaßnahmen bei den Apotheken gehen den Krankenkassen nicht weit genug, für die Kassenärzt:innen fordern sie wenigstens eine Nullrunde. Das bezeichnet die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als „ungeheuerlichen Affront“. Der GKV-Spitzenverband wolle den Praxen auch keinerlei Inflationsausgleich zugestehen, kritisiert der KBV-Vorstand. Dabei schuldeten die Kassen den Praxen aufgrund der Budgetierung mittlerweile 100 Milliarden Euro.

In seiner Stellungnahme zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) hatte der GKV-Spitzenverband gefordert, den Praxen einen Inflationsausgleich für die beiden kommenden Jahre vorzuenthalten. Der Orientierungswert für das Jahr 2024 soll zudem auf dem Niveau 2023 und die Punktwertzuschläge für die Jahre 2023 und 2024 auf den Stand von 2022 eingefroren werden.

„Die Kassenfunktionäre sagen ganz klar, dass sie nicht bereit sind, die Struktur der ambulanten Versorgung weiterzuentwickeln und versagen notwendige Finanzmittel“, so KBV-Chef Andres Gassen. Im Umkehrschluss bedeute das, dass, „dass die niedergelassenen Hausärzte und Fachärzte sowie die Psychotherapeuten ihre Leistungen deutlich einschränken müssen und werden“, so die unverhohlene Drohung des KBV-Chefs.

KBV plant „Konsequenzen“

Mit den KVen der Länder würden nun „deutliche Konsequenzen gegenüber den Krankenkassen“ abgestimmt werden. Denn der Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes laufe im Ergebnis nicht nur auf eine doppelte Nullrunde hinaus, sondern bedeute durch die Inflation eine reale Mittelkürzung von acht bis zehn Prozent pro Jahr.

Erste Konsequenzen wurden jetzt beschlossen: „Die KBV hat sich vorübergehend aus den gemeinsamen Gremien zurückgezogen“, teilte doe Organisation mit- Es sei derzeit keine gemeinsame Basis für Beratungen und Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband erkennbar, so die Begründung. Die KBV will nun mit den KVen beraten, auf welcher Grundlage künftig verhandelt werden soll.

Zwei Wochen lang, bis zum 12. Oktober, werden Vertreter der KBV für Beratungen in den Gremien des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie der Partner der Bundesmantelverträge nicht zur Verfügung stehen, teilten die KBV-Vorstände Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Thomas Kriedel mit. In allen diesen Gremien sitzen die Krankenkassen mit am Tisch.

Angesichts des Affronts stelle sich die Frage, ob mit diesem gegenüber dem gesamten ambulanten Versorgungsbereich überhaupt noch ernsthaft verhandelt werden könne, so die KBV-Vorstände gestern. „Hier droht eine massive irreversible Schädigung der Versorgungsstrukturen in unserem Land.“

Die Kassenärzt:innen sehen sich durch die Einführung der Budgetierung vor knapp 30 Jahren ohnehin permanent gegängelt. Den Kassen werde ein Dauerrabatt auf die ärztliche und psychotherapeutische Arbeit eingeräumt. „Dieser summiere sich mittlerweile auf etwa 100 Milliarden Euro“, so die Behauptung der KBV.

Orientierungswert +2 Prozent

Ganz leer gehen die Ärzt:innen allerdings nach aktuellem Stand nicht aus: Der Orientierungswert, aus dem sich die Preise für vertragsärztliche Leistungen ergeben, steigt 2023 um 2 Prozent. Das entspricht einem Plus von 780 Millionen Euro. Die KBV findet diese mit Mehrheit gegen sie beschlossene Anpassung als „aus der Zeit gefallen“. Kassen kündigte eine Prüfung rechtlicher Schritte gegen den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses an.