Gröhe will Kassenärzte strenger kontrollieren Lothar Klein, 08.03.2016 17:39 Uhr
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Strengere Kontrolle: Wegen der Skandale um Immobilien- und Wertpapiergeschäften will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Kassenärzten jetzt genauer auf die Finger schauen. Foto: Elke Hinkelbein
Angesichts der jüngsten Skandale um Immobilien- und Wertpapiergeschäfte will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Kassenärzte strenger kontrollieren. Im BMG wird dazu ein entsprechendes Gesetz vorbereitet. „Richtig ist, dass geprüft wird, ob und inwieweit es hinsichtlich der Spitzenorganisationen auf Bundesebene in der Gesetzlichen Krankenversicherung einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zum Haushalt und zum Vermögen bedarf“, bestätigte das Ministerium.
Zu Details wollte das BMG auf Nachfrage keine Stellung nehmen. Geplant ist aber offenbar, die sogenannte Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) strenger zu gestalten. Betriebsprüfungen und die Kontrolle könnten verschärft werden. Der Zeitraum der Prüfungen könnte verkürzt werden.
Im Zusammenhang mit Immobilien- und Wertpapiergeschäften war in den vergangenen Monaten deutlich geworden, dass die vorhandenen Kontroll- und Genehmigungspflichten umgangen werden konnten. Nicht nur bei ihren Immobiliengeschäften soll die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) leichtfertig gehandelt haben. Die KBV erlitt zudem einen Millionenverlust durch Wertpapiergeschäfte mit unsicheren Aktien. Auch dabei sollen die geltenden Anlagevorschriften nicht eingehalten worden sein. Dabei geriet auch die Rechtsaufsicht durch das BMG in die Kritik.
Wie das Handelsblatt mit Bezug auf ein Rechtsgutachten berichtete, soll die KBV unter der Leitung ihres damaligen Hauptgeschäftsführers Dr. Andreas Köhler im Jahr 2006 Wertpapiere der isländischen Glitnir Banki für insgesamt 1,1 Millionen Euro auf Empfehlung der Kölner Sparkasse gekauft haben. Die Anlage führte zwei Jahre später dem Bericht zufolge zu einem „Totalverlust“.
Zuvor war die KBV wegen unsicherer Haftungsrisiken in Höhe von 57 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Bau ihres Berliner Hauses in die Schlagzeilen geraten. Das BMG wirft der mächtigen Ärztelobby dabei schwerwiegende rechtliche Verstöße vor und fordert Konsequenzen. Die meisten der fraglichen Vorgänge fallen ebenfalls in die Amtszeit von Köhler und sind eng mit seiner Person verbunden.
Allerdings geriet die Firma durch diese Grundstückskäufe und Baumaßnahmen in eine finanzielle Schieflage. Weil Geld fehlte, wurden die Grundstücks- und Baukosten nach und nach über regelmäßige Mieterdarlehen der KBV abgesichert. 2010 schließlich übernahm die KBV die Firma fast vollständig, obwohl deren Bilanz zu diesem Zeitpunkt ein Defizit von mehreren Millionen Euro aufwies und spätestens ein Jahr später überschuldet war.
In die Kritik geriet der frühere KBV-Chef Köhler zudem wegen seiner hohen Bezüge und der späteren Rentenansprüche von 270.000 Euro jährlich.