Feldmann tritt ab, Gassen bleibt vorerst

Berlin -

Aus dem Duo wird eine Einzelspitze – jedenfalls für drei Monate. Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, wird bis zu den turnusmäßigen Wahlen des neuen KBV-Vorstandes im März 2017 die Geschäfte der Körperschaft ohne Vorstands-Vize Regina Feldmann führen.

Am Jahresende ist Schluss für Regina Feldmann. Dann endet für die stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die Amtszeit. Sie wird nicht erneut antreten, sondern kehrt als Delegierte der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen zurück. Auf der letzten Vertreterversammlung der KBV in diesem Jahr zog sie Bilanz, lobte die Arbeit der Selbstverwaltung und fand zugleich auch mahnende Worte.

Medienberichten zufolge wünschte Gassens scheidende Stellvertreterin in ihrer Rede den Delegierten die nötige Wachsamkeit, um persönliche Bereicherung und Vetternwirtschaft in der KBV künftig zu verhindern. Feldmann spielte dabei auf die Skandale rund um die Gestaltung des Dienstvertrages des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Andreas Köhler sowie Immobiliengeschäfte an, die derzeit in diversen Rechtsverfahren aufgearbeitet werden. So etwas dürfe sich in der KBV nicht wiederholen, mahnte sie.

Erstaunt zeigte sich Feldmann über die Haltung des Bundesgesundheitsministeriums. Obwohl dem BMG als Aufsichtsbehörde die Rechtsverstöße der KBV bekannt gewesen seien, habe man „lange nichts getan“, sagte Feldmann. Hätte man früher die Aufsicht wahrgenommen, wäre vieles nichts passiert. In der FAZ wies das BMG die Vorwürfe „energisch zurückgewiesen“.

In einer nichtöffentlicher Sitzung hätten Vertreter laut Medienberichten am Donnerstagabend abgelehnt, den Vorstand geschlossen mit der Wahrnehmung der Geschäfte bis zur Neuwahl zu beauftragen. Feldmann habe danach eine Verlängerung ihrer Amtszeit abgelehnt. Die Vertreterversammlung habe anschließend den Vorstandsvorsitzenden Andreas Gassen ein Übergangsmandat bis zum 3. März erteilt. Dann tritt die neue Vertreterversammlung der KBV zur konstituierenden Sitzung zusammen. Gassen hat angekündigt, für den Übergang ein hausärztliches Board zu installieren, wodurch die Wahrung der hausärztlichen Interessen gesichert werden soll.

Allerdings soll Gassen dem Vernehmen nach ohne berauschendes Ergebnis gewählt worden sein. Bei einer Enthaltung hätten 37 Vertreter für ihn und 22 gegen ihn gestimmt haben, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Trotz eines recht schwachen Ergebnisses hat Gassen bekräftigt, im März für eine weitere, dann reguläre Amtszeit von sechs Jahren kandidieren zu wollen. Der Orthopäde hat das Amt des Vorstandsvorsitzenden im März 2014 als Nachfolger des erkrankten und zurückgetretenen Andreas Köhler angetreten.

Wird das von der Bundesregierung ins parlamentarische Verfahren eingebrachte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz rechtzeitig verabschiedet, so wird Gassen im Falle seiner Wiederwahl Teil eines Führungstrios sein. So jedenfalls sieht es der Gesetzentwurf vor. Darin festgeschrieben sind auch Durchgriffsrechte des Gesundheitsministeriums bis auf die Formulierung der KBV-Satzung. Eine Anhörung dazu im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist für Mittwoch vorgesehen. Sowohl die Bundesärztekammer als auch die KBV haben in der Vergangenheit den Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wiederholt aufgefordert, sein Gesetz zu Einschränkungen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zurückzunehmen.

Die Vertreterversammlung hat eine neue Satzung für die Kassenärztliche Bundesvereinigung beschlossen. Die Entscheidung für das neue Regelwerk mit einer Zweidrittel-Mehrheit deutlich aus. Zuvor hat Gassen in seiner Rede die Mitglieder der Vertreterversammlung ermuntert, sich deutlich gegen das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Selbstverwaltungsstärkungsgesetz zu stellen.

„Wir haben nun einen Vorschlag, der aus einem Guss all das zusammenfasst, was für eine moderne Körperschaft nötig ist“, sagte Gassen Medienberichten zufolge in der anschließenden Pressekonferenz. Darin sei alles vorweg genommen, was nun im Gesetz stehe. „Die neue Satzung ist möglicherweise so überzeugend, dass der Gesetzgeber auf das SVSG verzichtet“, so Gassen. Die neue Satzung sieht unter anderem einen Ausschuss für Compliance vor sowie eine neue Geschäftsstelle für die Vertreterversammlung. Dort soll ein Geschäftsführer den Vorsitzenden der Vertreterversammlung unterstützen.

Gassen stellte sich auch klar gegen die Vorgabe im Gesetz, einen verpflichteten dreiköpfigen Vorstand einzusetzen. „Dieser Hausarzt-Facharzt-Konflikt ist aber doch in Wirklichkeit eine Schimäre. Dieser angebliche Streit wird uns gerne von Außen aufoktroyiert“, sagte er in seiner Rede. Die Auseinandersetzungen in den vergangenen Monaten über die internen Querelen der KBV hätten„viel Kraft gekostet“. „Diese Amtsperiode war in vielerlei Hinsicht sehr herausfordernd. Einiges an Porzellan ist zerschlagen worden“, so Gassen. Wie Feldmann beklagte auch er, nie erwarteten persönlichen Angriffen ausgesetzt gewesen zu sein.