Kassenreform: AOK will regionale Beitragssätze

Berlin -

Die Diskussion über den möglichen Umbau der Krankenkassen sorgen für Widerstand – in der Politik und bei den Kassen selber. Die AOK macht nun einen Alternativvorschlag.

Im Streit um die mögliche Öffnung regionaler Kassen für Versicherte aus ganz Deutschland hat die AOK Baden-Württemberg einen eigenen Vorschlag unterbreitet. Vorstandschef Dr. Christopher Hermann sprach sich für regionale Beitragssätze von allen Kassen aus. „Damit könnte jeder Versicherte bei der Kassenwahl Leistung und Preis exakt vergleichen.“ Die AOK ist mit 4,4 Millionen Versicherten Marktführer im Südwesten Deutschlands.

Hermann unterstützte gleichfalls die ablehnende Haltung von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Lucha hatte am Mittwoch erklärt: „Warum eine gesetzlich verordnete Gleichmacherei zu einer insgesamt besseren Versorgungsqualität für Patienten oder höheren Wirtschaftlichkeit führen sollte, ist rational nicht nachvollziehbar.“ Die Versorgung müsse sich auch weiterhin am Patienten und den regionalen Gegebenheiten vor Ort orientierten. Spahn will regionale Begrenzungen streichen, die unter anderem noch für die elf selbstständigen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bestehen. Dies soll den Wettbewerb erweitern.

Die Techniker Krankenkasse unterstützte hingegen Spahn. Die Kasse zeige in ihrer täglichen Arbeit, dass regionale Versorgung auch von bundesweit geöffneten Kassen überall in Baden-Württemberg gewährleistet werden könne, sagte Andreas Vogt, Leiter der
TK-Landesvertretung Baden-Württemberg. Das habe auch nichts mit den Beitragssätzen zu tun: Leistung und Preis einer Krankenkasse vergleichen – das könne schon heute jeder jederzeit. „Wir scheuen diesen Vergleich nicht.“ Hermann erklärte weiter, der Schritt hin zu einer „regionalen Preisgestaltung bei allen Krankenkassen“ sei eine zielführende Option. „So kommen Versorgungsqualität, Leistungsfähigkeit und Preis dort zusammen, wo sie für Versicherte und Patienten hoch relevant
sind: in der Region.“

Auch aus der AOK Bayern kam bereits Gegenwind für Spahns Gesetzesvorhaben. Sie erwarte einen „knallharten Preiswettbewerb“, sagte Vorstandschefin Irmgard Stippler und warnt: „Ein Wettbewerb nur über den Preis schadet aber der Versorgung.“ Unterstützung bekommt Stippler von der Kassenärztlichen Vereinigung. Deren Vorstandschef Wolfgang Krombholz sieht bei der Landes-AOK ein „regionales Know-how“, über das andere Kassen nicht verfügen. Auch in der Politik waren die Reaktionen bisher durchwachsen. SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach kündigte bereits Widerstand vom Koalitionspartner an: „Wir werden das so nicht mitmachen“, so Lauterbach. „Das brächte eine Verschlechterung der Versorgung.“