Kassenminus befeuert Fondsdebatte

Nach der gestrigen Anhörung zur Finanzlage der Krankenkassen sieht sich die FDP in ihrer Ablehnung des Gesundheitsfonds bestätigt. „Das Konstrukt ist nicht richtig“, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe Gesundheit von Union und FDP. „Der Gesundheitsfonds funktioniert so nicht.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will aber am Fonds festhalten. Heute tagt die AG erneut, das Thema gehört neben der Inneren Sicherheit zu den umstrittensten in den Gesprächen.

„Einigen Kassen droht die Insolvenz im nächsten Jahr“, sagte Bahr. Er wandte sich gegen eine Erhöhung des Einheitsbeitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent. „Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise (...) verbietet es sich aus meiner Sicht, dass wir die Arbeitskosten, dass wir den Arbeitsmarkt weiter durch Entscheidungen im Gesundheitsbereich belasten.“

Die Leiterin der AG, Ursula von der Leyen (CDU), zeigte sich trotz des erwarteten Defizits von knapp 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr unbeeindruckt von Kassenforderungen nach höheren Staatshilfen und wandte sich gegen Schnellschüsse. Die AG Gesundheit kommt an diesem Freitag um 10 Uhr wieder zusammen.

Die schwarz-gelben Koalitionsgespräche werden auch durch Milliardenlöcher im Haushalt belastet: Zwischen 29 und 34 Milliarden Euro muss die künftige Regierung von Union und FDP bis 2013 zusätzlich aufbringen, um die neue Schuldenregel im Grundgesetz nicht zu brechen. Dennoch sollen nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Steuern gesenkt werden - Details sollen kommende Woche klar sein.