AOK-Chef verteidigt Finanzausgleich

Berlin -

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, hat Vorhaltungen zurückgewiesen, die AOKen würden durch den derzeitigen Finanzausgleich gegenüber anderen Krankenkassenarten bevorzugt.

Der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) verteilt die Einnahmen nach Durchschnittskosten bezogen auf die Krankheit der Versicherten. „Wenn die AOKen heute einen größeren Überschuss erwirtschaften als andere Kassenarten, hängt das auch mit der Geschäftspolitik zusammen“, so Litsch. „Der Morbi-RSA ist der beste Ausgleichsmechanismus, den wir bisher hatten.“

Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds würden je nach Versichertenfall am zielgenauesten erfolgen, sagte Litsch. Die Beitragsspreizung zwischen den einzelnen Kassen habe im Jahr 2008 bei 5,2 Prozentpunkten gelegen. Mit dem Morbi-RSA liege sie heute bei 1,4 Prozentpunkten. Das System schaue nicht auf die Kassenart: „Es ist dem Morbi-RSA egal, wo einer versichert ist, sondern er guckt auf die Person und welche Krankheit sie hat, wie alt sie ist, nach Geschlecht und so weiter“, erläuterte der AOK-Verbandschef. Danach werden die Zuweisungen gesteuert.

Der Morbi-RSA müsse ständig weiter entwickelt werden. Da sei sich die AOK einig mit den anderen Kassenarten, sagte Litsch. Das neue Gutachten, das jetzt in Auftrag gegeben werde und Zielgenauigkeit und Wettbewerbsmechanismen des Morbi-RSA untersuchen solle, werde dafür einer neuen Koalition in Berlin eine Grundlage bieten für eine politische Entscheidung. „Dann werden wir sehen, ob neue Fakten zur Vermeidung von Risikoselektion vorliegen. Denn nur das rechtfertigt auch Änderungen im Morbi-RSA.“

Nach Manipulationsvorwürfen hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigt, den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen überprüfen zu wollen. Gröhe gab dazu beim Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) ein Sondergutachten zum Morbi-RSA in Auftrag.

Das Sondergutachten soll unter anderem herausfinden, wie der Finanzausgleich gegen Manipulationen geschützt werden kann. Das Gutachten soll bis zum 30. September vorliegen. Zu der von manchen Kassen verlangten kurzfristigen Änderung des RSA wird es demnach nicht kommen.

Der Finanzausgleich regelt über den Gesundheitsfonds die Verteilung von jährlich mehr als 200 Milliarden Euro unter den Kassen. Er war ins Gerede gekommen, nachdem der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, auf „Schummeleien“ bei der sogenannten Kodierung von Krankheitsbildern hingewiesen hatte. Auf Basis der von Ärzten per Kodierung festgestellten Erkrankungen bekommen die Kassen mehr oder weniger Geld. Das schafft Anreize, Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als sie sind.