Gröhe plant schnelle GKV-Reform

Berlin -

Die Bundesregierung drückt bei der Reform der GKV-Finanzierung aufs Tempo: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch im Februar einen Referentenentwurf vorlegen. Im März wird ein Beschluss des Bundeskabinetts angepeilt, bis zur Sommerpause soll das Gesetz durch den Bundesrat und 2015 in Kraft treten. Die Krankenkassen sollen künftig prozentuale Zusatzbeiträge erheben können.

Der Beitragssatz der Kassen soll von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Entfallen soll dabei der Sonderbeitrag von 0,9 Punkten zulasten der Versicherten, sodass Arbeitgeber und -nehmer künftig jeweils wieder genau die Hälfte tragen. Die Kassen sollen aber vom Einkommen abhängige, prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern nehmen können. Pauschale Zusatzbeiträge in festen Eurobeträgen soll es als heute dagegen nicht mehr geben.

SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach sagte, es bestehe Zeitdruck. Denn ohne schnelle Umsetzung drohe eine Debatte, welche Kasse im kommenden Jahr pauschale Zusatzbeiträge gemäß der noch geltenden Regeln erhebe.

Dieser Obolus hatte sich als schädlich erwiesen: Die Mitglieder mussten die festen Eurobeträge direkt überweisen, viele kehrten den betroffenen Kassen den Rücken. Der künftige Zusatzbeitrag soll direkt vom Lohn abgezogen werden.

„Wichtig ist, dass der Arbeitgeberanteil festgeschrieben bleibt. Damit bleiben auch die Lohnnebenkosten stabil“, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der Rheinischen Post.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sprach von einem faulen Kompromiss zulasten der Beitragszahler. „Denn der vorgesehene Zusatzbeitrag ist noch unsozialer als der schwarz-gelbe.“ Die Beitragszahler allein sollten zukünftig die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen schultern.

In den kommenden Jahren wird nach offizieller Einschätzung der Zusatzbeitrag bei vielen Kassen steigen. In den Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD eine Nebenabsprache getroffen, dass der Anteil der Arbeitgeber zunächst nur für diese Legislatur eingefroren wird.

Der GKV-Spitzenverband begrüßte die Pläne. „Die Abschaffung des alten Zusatzbeitrages ist gelebter Bürokratieabbau“, sagte ein Sprecher. Mit zurückgewonnener Finanzautonomie könnten sich die Kassen auch wieder besser darauf einstellen, was für die Versicherten wichtig sei.