Das Bundeskabinett soll heute einen Gesetzentwurf von Spahn auf den Weg bringen, der die Versorgung für Kassenpatienten verbessern soll. Dafür soll unter anderem festgelegt werden, dass Kassenärzte mindestens 25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen.

Die Verbraucherzentralen begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, dass Kassenpatienten künftig schneller an Arzttermine kommen sollen – fordern aber weitere Verbesserungen. „Lange Wartezeiten sind in der Tat kein gefühltes, sondern ein echtes Problem für jeden einzelnen betroffenen Patienten“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. Maßnahmen wie zusätzliche offene Sprechstunden, die mit mehr Geld für die Ärzte verknüpft werden sollten, seien in ihrer Wirkung allerdings fraglich und keinesfalls ausreichend.

Haus- und Kinderärzte, Augenärzte, Frauenärzte und HNO-Ärzte sollen davon fünf Stunden offene Sprechzeit ohne Terminvergabe anbieten. Die Vermittlung über Terminservicestellen soll ausgebaut werden – statt unterschiedlicher Angebote in den Ländern sollen sie bundesweit unter der Nummer 116117 täglich rund um die Uhr erreichbar sein. Hausärzte sollen Vermittlungen von Kassenpatienten an Fachärzte extra honoriert bekommen – nach Informationen des Handelsblatts mit einem Zuschlag von fünf Euro statt zunächst vorgesehener zwei Euro. Ärzte auf dem Land sollen verpflichtend regionale Zuschläge bekommen.

Verbraucherschützer Müller sagte: „Es braucht weitergehende grundlegende strukturelle Verbesserungen.“ Dies betreffe etwa die regional ungleiche Verteilung von Ärzten und eine bessere Vernetzung von niedergelassenen Ärzten mit Krankenhäusern. Hier seien nun zwar Maßnahmen vorgesehen. „Aber es bleibt abzuwarten, ob die kleinteiligen Vorhaben zu spürbaren Verbesserungen in der Praxis führen können.“